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Verfahrensgang

AG Celle, Beschl. vom 10.09.2018 – 8a F 41105/18
OLG Celle, Beschl. vom 09.05.2019 – 17 UF 165/18
BGH, Beschl. vom 24.08.2022 – XII ZB 268/19 (IPRspr 2022-1)

Rechtsgebiete

Anerkennung und Vollstreckung → Unterhaltssachen
Allgemeine Lehren → Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts
Anerkennung und Vollstreckung → Verfahren

Leitsatz

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen.

Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 (IPRspr. 2007-204), FamRZ 2008, 586).

Rechtsnormen

AEUV Art. 267
AUG § 2; AUG § 36 ff.; AUG § 39; AUG § 43; AUG § 46; AUG § 57; AUG § 58; AUG § 59a
BGB § 1586
EUGVVO 44/2001  Art. 55
EuUntVO 4/2009 Art. 17; EuUntVO 4/2009 Art. 20; EuUntVO 4/2009 Art. 29; EuUntVO 4/2009 Anhang I
FamFG § 74; FamFG § 113
HUntÜ 1973 Art. 4; HUntÜ 1973 Art. 17
HUntÜ 2007 Art. 19 ff.; HUntÜ 2007 Art. 20; HUntÜ 2007 Art. 22; HUntÜ 2007 Art. 23; HUntÜ 2007 Art. 25; HUntÜ 2007 Art. 32; HUntÜ 2007 Art. 56
VollstrVertr D-Israel Art. 10; VollstrVertr D-Israel Art. 15
ZPO § 286; ZPO § 293

Sachverhalt

Die Rechtsbeschwerde betrifft die Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht im US-Bundesstaat Oregon erlassenen Entscheidung über nachehelichen Unterhalt. Die Beteiligten lebten während ihrer Ehe gemeinsam in Oregon. Mit Urteil des Bezirksgerichts des Bundesstaats Oregon im und für den Bezirk Washington (im Folgenden: Bezirksgericht) vom 26.9.2014 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden und der Antragsgegner zur Zahlung eines monatlichen nachehelichen Unterhalts verpflichtet. Nach der Scheidung verzog der Antragsgegner nach Deutschland. Die Antragstellerin verblieb in Oregon und heiratete im Januar 2018 erneut.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.9.2018 dem Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 26.9.2014 hinsichtlich des Unterhalts für einen Zeitraum ab Mai 2018 stattgegeben. Auf Antrag des Antragsgegners setzte das Bezirksgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 2.10.2018 den monatlich zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab Mai 2018 herab. Auf die gegen die amtsgerichtliche Vollstreckbarerklärung gerichtete, im Wesentlichen auf die zwischenzeitliche Abänderung gestützte Beschwerde des Antragsgegners hat die Antragstellerin ihre Anträge im Beschwerdeverfahren dahin geändert, dass das Urteil vom 26.9.2014 für den Zeitraum ab Mai 2018 in Höhe des herabgesetzten Betrags, hilfsweise das Urteil vom 2.10.2018 für vollstreckbar erklärt wird. Das Oberlandesgericht hat die Anträge abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Rechtsbeschwerde, mit der sie nur noch die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung vom 2.10.2018 erstrebt.

Aus den Entscheidungsgründen:

II.

[6] Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 46, 57 AUG zulassungsfrei statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet und führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

[7] 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts scheidet eine Vollstreckbarerklärung nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 aus. Die Beschwerde könne auf sämtliche Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung gestützt werden. Während eine Vollstreckbarerklärung der Entscheidung vom 26. September 2014 durch die rechtskräftige Abänderungsentscheidung vom 2. Oktober 2018 gehindert werde, könne auch diese mangels Nachweises der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat nicht für vollstreckbar erklärt werden. Soweit nach einem von der Antragstellerin vorgelegten Schreiben ihres amerikanischen Anwalts die Gerichte in Oregon keine Rechtskraftvermerke ausstellten, werde dies vom Antragsgegner bestritten. Trotz Aufforderung des Beschwerdegerichts habe die Antragstellerin weder eine gerichtliche Bescheinigung für die Vollstreckbarkeit des Abänderungsurteils noch einen gerichtlichen Nachweis vorgelegt, dass in Oregon rechtskräftige Urteile auch ohne ausdrückliche Vollstreckbarerklärung vollstreckbar seien. Deshalb sei ihr Antrag insgesamt abzuweisen.

[8] 2. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 2. Oktober 2018 kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung versagt werden.

[9] a) Die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung richtet sich nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007; ABl. 2011 Nr. L 192 S. 51), welches im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 (IPRspr. 2020-16) - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN). Der Anwendung des Übereinkommens stehen auch nicht die Übergangsbestimmungen des Art. 56 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 HUÜ 2007 entgegen. Sowohl die Stellung des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung als auch die Fälligkeit der hiermit verfolgten Unterhaltsrückstände liegen nach dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens.

[10] b) Die Rechtsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung rechtsfehlerhaft verneint hat.

[11] aa) Im Anwendungsbereich des HUÜ 2007 setzt die Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung ein Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) voraus, das sich für Deutschland nach Art. 23 HUÜ 2007 richtet. Gemäß Art. 20 Abs. 6 HUÜ 2007 wird eine Entscheidung nur dann anerkannt, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist, und nur dann vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. Einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung sind der vollständige Wortlaut der Entscheidung und ein Schriftstück mit dem Nachweis der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat beizufügen (Art. 25 Abs. 1 lit. a und b HUÜ 2007).

[12] bb) Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht allerdings nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen.

[13] (1) Für ein solches Verständnis spricht bereits eine systematische Betrachtung des im HUÜ 2007 teilweise geregelten Rechtsbehelfsverfahrens. Während im erstinstanzlichen Verfahren weder der Antragsteller noch der Antragsgegner Einwendungen vorbringen können und der Antrag nur aus dem in Art. 22 lit. a HUÜ 2007 genannten Grund (ordre public) abgelehnt werden kann, kann ein Rechtsmittel auf die in Art. 23 Abs. 7 HUÜ 2007 genannten Gründe, unter anderem auf die Grundlagen für die Anerkennung und Vollstreckung nach Art. 20 HUÜ 2007, gestützt werden. Auch wenn für das Rechtsmittelverfahren gleichfalls das in Art. 23 Abs. 11 HUÜ 2007 genannte Beschleunigungsgebot gilt, ist es durch seine kontradiktorische Ausgestaltung und seine Ausdehnung auf die durch Art. 23 Abs. 7 HUÜ 2007 erheblich erweiterte Entscheidungsgrundlage vom einseitigen, stärker formalisierten erstinstanzlichen Verfahren deutlich abgesetzt. Dies legt nahe, dass Gerichte der Vertragsstaaten die für die Vollstreckbarerklärung bestehende Grundvoraussetzung der Vollstreckbarkeit im Rechtsmittelzug nicht nur anhand des in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 bestimmten Nachweiserfordernisses, sondern ergänzend auch in Anwendung des gemäß Art. 23 Abs. 1 HUÜ 2007 geltenden Prozessrechts des Vollstreckungsstaats feststellen können.

[14] (2) Der mit dem HUÜ 2007 verfolgte Zweck stützt diese Annahme. Das Übereinkommen zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Kosteneffektivität grenzüberschreitender Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsforderungen. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung soll möglichst weitgehend gewährleistet sein (Borrás/Degeling Explanatory Report on the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance Rn. 428 und 477, veröffentlicht bei www.hcch.net). Vor diesem Hintergrund ist das in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 bezeichnete Schriftstück in erster Linie als ein im Interesse des Unterhaltsgläubigers eingerichteter Weg der vereinfachten und beschleunigten Durchsetzung seiner Forderung zu verstehen. Im einseitig ausgestalteten Verfahren des ersten Rechtszugs nach Art. 23 HUÜ 2007 kann der Gläubiger damit - unter Erfüllung der weiteren Antragsvoraussetzungen - zügig die Vollstreckbarkeit im anderen Vertragsstaat erwirken. Kann allerdings die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren auf andere Weise festgestellt werden, wäre es ein nicht mit der Intention des Übereinkommens zu vereinbarender Formalismus, den Antrag lediglich daran scheitern zu lassen, dass der Gläubiger die Bescheinigung nicht beizubringen vermag.

[15] (3) Im Einklang damit hat der Bundesgerichtshof bereits zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 20. Juli 1977 (BGBl. 1980 II S. 925) entschieden, dass das Gericht im Beschwerdeverfahren auch ohne Beibringung des von Art. 15 Abs. 1 dieses Vertrags geforderten formalen Nachweises eine Entscheidung zur Zwangsvollstreckung zulassen kann, wenn es sich aufgrund anderweitiger tragfähiger Feststellungen die Überzeugung davon verschafft, dass die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 10 des Vertrags vorliegen (BGH Beschluss vom 12. Oktober 2017 - IX ZB 64/14 (IPRspr. 2017-283) - juris Rn. 12 ff.).

[16] Ferner soll sich der Anerkennungsrichter im Zusammenhang mit Art. 17 des Vorgängerüberkommens des HUÜ 2007, des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ 73; BGBl. 1986 II S. 826), bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit weniger als den in dieser Vorschrift genannten Antragsunterlagen begnügen können (MünchKommFamFG/Lipp 3. Aufl. HUntVÜbk 1973 Art. 17 Rn. 1 mwN; Geimer/Schütze/ Hau/Baumann Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band V Art. 17 HUVÜ 73 S. 150 mwN). Schon dieses Übereinkommen verfolgte das Ziel, die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Hindernisse der Anerkennung und Vollstreckung soweit wie möglich abzubauen (Verwilghen-Bericht BT-Drucks. 10/258 S. 40 Rn. 45). Gründe, für das eine weitere Verbesserung der Vollstreckungsmöglichkeiten anstrebende HUÜ 2007 strengere Nachweisanforderungen im Rechtsmittelzug zu stellen, bestehen nicht.

[17] (4) Dies erhellt schließlich auch ein vergleichender Blick auf die unionsrechtlichen Regelungen über die grenzüberschreitende Vollstreckung.

[18] Gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO; ABl. 2009 Nr. L 7 S. 1) ist eine in einem Mitgliedsstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Die Vorlage des unter anderem die Vollstreckbarkeit der Entscheidung bestätigenden Formblatts nach Art. 20 Abs. 1 lit. b iVm Anhang I EuUntVO wird im Hinblick auf seine durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens gesteigerte Bedeutung teilweise als zwingend angesehen (Geimer/Schütze/ Hau/Peiffer/Peiffer Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band I Art. 42 Brüssel Ia-VO Rn. 14 mwN; a.A. Geimer/Schütze/ Hau/Hilbig Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band III Art. 20 EuUntVO Rn. 31; Zöller/Geimer ZPO 34. Aufl. Art. 42 EuGVVO Rn. 5 mwN). Nach der bei Erlass des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten vom 23. Mai 2011 (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG; BGBl. I S. 898) geäußerten Vorstellung des Gesetzgebers ist das Formblatt in diesen Fällen zusammen mit dem Titel unmittelbare Grundlage der Vollstreckung (BT-Drucks. 17/4887 S. 43 und 50).

[19] Ein derart erhöhter Stellenwert ist dem Formblatt indes im herkömmlichen System des Exequaturverfahrens - sei es auch auf völkerrechtlicher Grundlage - nicht beizumessen (vgl. Art. 29 Abs. 1 EuUntVO sowie Art. 55 Brüssel I-VO). Denn hier beruht die Vollstreckbarkeit nicht auf einer Wirkungserstreckung der ursprünglichen Entscheidung kraft Gesetzes, sondern auf einer nach gerichtlicher Prüfung auszusprechenden Wirkungsverleihung (vgl. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 8. Aufl. Rn. 3100 f.).

[20] (5) Die Sache ist nicht gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 (IPRspr. 2013-1) - FamRZ 2013, 1366 Rn. 37 mwN). Denn die Beantwortung der vorstehend behandelten Auslegungsfrage im Zusammenhang mit dem HUÜ 2007 ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und mithin für eine Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV kein Anlass besteht ("acte clair", vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 311/19 (IPRspr. 2019-362b) - FamRZ 2020, 272 Rn. 11 mwN).

[21] cc) Die vom HUÜ 2007 offen gelassene Frage, auf welche Weise die tatsächlichen Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelzug festzustellen sind, sofern kein Nachweis nach Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 beigebracht wird, ist gemäß Art. 23 Abs. 1 HUÜ 2007 maßgeblich unter Rückgriff auf das nationale Verfahrensrecht zu beantworten.

[22] (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017 - XII ZB 122/16 (IPRspr. 2017-287) - FamRZ 2017, 1705 Rn. 12 mwN). Während das Gericht im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 58 AUG in der Regel ohne Anhörung des Antragsgegners entscheidet, ist das Verfahren ab dem Beschwerderechtszug kontradiktorisch ausgestaltet (vgl. §§ 43 Abs. 5, [59a] AUG sowie Senatsbeschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2021, 970 Rn. 10 mwN). Das Rechtsbehelfsgericht darf grundsätzlich all diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung prüfen, die schon die erste Instanz hätte prüfen dürfen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 (IPRspr. 2007-204) - FamRZ 2008, 586 Rn. 15 mwN). Mangels entgegenstehender Regelungen richtet sich die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen gemäß §§ 2 AUG, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Danach trifft das Gericht die erforderlichen Feststellungen nach freier Überzeugung (§ 286 Abs. 1 ZPO).

[23] (2) Dass auch nach der Konzeption des in den §§ 36 ff., 57 AUG geregelten Klauselerteilungsverfahrens grundsätzlich kein Hindernis besteht, im Beschwerdeverfahren die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Einzelfall unter Verzicht auf eine vom Ursprungsgericht ausgestellte Bescheinigung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 festzustellen, wird durch die Regelung des § 39 AUG verdeutlicht. Kann der Nachweis für die in § 39 Abs. 1 Satz 1 AUG bezeichneten besonderen Voraussetzungen durch Urkunden nicht geführt werden, stehen dem Antragsteller gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 AUG alle Beweismittel offen. Durch diese Regelung soll bereits im Verfahren erster Instanz eine Antragsablehnung für den Fall vermieden werden, dass der Gläubiger einen Urkundennachweis nicht erbringen kann (BT-Drucks. 17/4887 S. 46). Erst recht muss dieser Weg in der hier vorliegenden Fallgestaltung eröffnet sein; der Gesetzgeber hat ein möglichst einfaches und formloses Beschwerdeverfahren bezweckt (BT-Drucks. 17/4887 S. 42 f., 47).

[24] (3) Der Tatrichter hat ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln (§ 293 ZPO). Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 (IPRspr. 2007-204) - FamRZ 2008, 586 Rn. 37 mwN).

[25] dd) Gemessen an diesen Grundsätzen hält die im angefochtenen Beschluss gegebene Begründung, es fehle im vorliegenden Fall an einem Nachweis der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 2. Oktober 2018, den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

[26] Das Beschwerdegericht begründet nicht rechtsfehlerfrei, aus welchem Grund es sich unter den hier gegebenen Umständen an der Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung gehindert sieht. Dass die Antragstellerin das in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 genannte Schriftstück nicht beizubringen vermag, steht anderweitigen tragfähigen Feststellungen grundsätzlich nicht entgegen. Da die Entscheidung vom 2. Oktober 2018 nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten rechtskräftig ist und sie eine Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 26. September 2014 ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 234/15 (IPRspr. 2015-263b) - FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 mwN), bedürfte es konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, aus ihr könne dennoch nicht vollstreckt werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 73 sowie Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 (IPRspr. 2007-204) - FamRZ 2008, 586 Rn. 20). Ob ein Rechtskraftvermerk beigebracht werden kann, ist bei unstreitig gegebener Rechtskraft nicht maßgeblich.

[27] Soweit das Beschwerdegericht offenbar davon ausgeht, dass es nach dem Verfahrensrecht des Bundesstaats Oregon zur Herstellung der Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Urteils möglicherweise einer zusätzlichen, durch das Bezirksgericht auszusprechenden Vollstreckbarerklärung bedürfe, sind zu dieser Annahme entsprechende - hier nicht vorhandene - Feststellungen notwendig. Sollte in diesem Punkt ein Bedarf für die Aufklärung des ausländischen Rechts bestehen, hätte das Beschwerdegericht von Amts wegen entsprechende Ermittlungen selbst zu veranlassen. Ist dies nicht der Fall, so ist dem Antrag der Antragstellerin zu entsprechen, sofern keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen. Nicht aber durfte das Beschwerdegericht eine Vollstreckbarerklärung mit der Begründung verweigern, die Antragstellerin habe keine Bestätigung für den Inhalt des ausländischen Verfahrensrechts vorgelegt. Hierfür ist sie nicht beweispflichtig.

[28] 3. Die angegriffene Entscheidung kann aus den genannten Gründen keinen Bestand haben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil die Sache noch nicht entscheidungsreif ist. Die angegriffene Entscheidung ist daher im Umfang der Anfechtung aufzuheben, und die Sache ist insoweit an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG).

[29] Das Beschwerdegericht wird sich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats in tatrichterlicher Verantwortung erneut mit der Frage der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat zu befassen haben. Dabei wird es auch zu prüfen haben, ob tatsächlich Hinweise für die Annahme bestehen, es bedürfe zur Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 6 HUÜ 2007 nach dem Recht des Bundesstaats Oregon noch einer zusätzlichen Vollstreckbarerklärung des Bezirksgerichts. Zwar hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 4. April 2019 vorgetragen, eine Vollstreckungsanordnung könne in Oregon nur dann ergehen, wenn der Schuldner dort Vermögen habe und ansässig sei, woran es hier fehle. Damit dürften jedoch die Voraussetzungen einzelner Vollstreckungsmaßnahmen angesprochen sein, welche gemäß Art. 32 Abs. 1 HUÜ 2007 nach dem Recht des Vollstreckungsstaats erfolgen und im Verfahren der Vollstreckbarerklärung außer Betracht bleiben.

[30] 4. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Wiederverheiratung der Antragstellerin einer Vollstreckbarerklärung nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public (Art. 22 lit. a HUÜ 2007) entgegenstehen dürfte. Zwar weicht das Urteil des Bezirksgerichts vom 2. Oktober 2018 insoweit von der deutschen Rechtslage (§ 1586 Abs. 1 BGB) ab, als der nacheheliche Unterhalt für die Zeit nach Wiederverheiratung der Antragstellerin tituliert worden ist. Der Begrenzung der Dauer des nachehelichen Unterhalts bis zur Wiederheirat gemäß § 1586 Abs. 1 BGB kommt indes keine so wesentliche Bedeutung zu, als dass eine auf abweichendem Auslandsrecht beruhende Entscheidung nicht hinnehmbar erscheint. Grundsätzlich soll dann, wenn das ausländische Recht einen nachehelichen Unterhalt nicht kennt oder ihn aus nach deutschem Recht unmaßgeblichen Gründen ablehnt, der ordre public der Anerkennung nicht entgegenstehen (Rauscher/Andrae EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 24 EG-UntVO Rn. 8 mwN). Ähnliches gilt im Grundsatz, wenn der Unterhalt über die nach deutschem Recht geltenden Grenzen hinaus zugesprochen wird (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 (IPRspr. 2009-245) - FamRZ 2009, 1402 Rn. 11 zum rückwirkenden Unterhalt). Hinzu kommt, dass die Antragstellerin nach den Gründen des Abänderungsurteils vom 2. Oktober 2018 ein gemeinsames Kind der Beteiligten betreute, das noch die Schule besuchte (vgl. auch Schilling FF 2015, 59).

5. ...

Fundstellen

LS und Gründe

BGHZ, 234/5, 270
FamRZ, 2022, 1719, mit Anm. Kern
MDR, 2022, 1429
NJW-RR, 2022, 1441
NZFam, 2023, 156

Bericht

Streicher, FamRB, 2022, 429
Soyka, FuR, 2022, 636
Schörnig, MDR, 2023, 21

nur Leitsatz

FF, 2022, 468
JAmt, 2023, 76

Aufsatz

Rieländer, NZFam, 2023, 151

Permalink

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