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2026-60
BGH, Beschl. vom 26.02.2026 – I ZR 208/25
Ein im Inland anhängiger Rechtsstreit wird nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO unterbrochen, wenn ein Insolvenzverfahren im Ausland eröffnet ist und das ausländische Insolvenzverfahren in Deutschland anerkannt wird. Außerdem muss das inländische Verfahren zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung anhängig sein und die Insolvenzmasse betreffen. Ein ausländisches Insolvenzverfahren ist grundsätzlich anz(...)

2026-59
AG Schöneberg, Beschl. vom 13.03.2026 – 23 F 46/25
Ist ein Kind im Wege einer Leihmutterschaft in einem anderen Staat geboren worden und hält sich dieses Kind seit seiner Geburt vor sechs Monaten – trotz gegenteiliger ursprünglicher Pläne der Wunscheltern – in diesem Staat auf, hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB in diesem Staat [hier: Belarus].

2026-58
AG Hannover, Urt. vom 04.03.2026 – 540 C 7395/25
Die FluggastrechteVO trifft keine abschließende Regelung zum Leistungsstörungsrecht, sodass nationales Recht ergänzend heranzuziehen und zunächst kollisionsrechtlich festzustellen ist. Ein Anspruch auf Erstattung des Fluggastes gegen das ausführende Fluggastunternehmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO) beruht letzten Endes auf vertraglicher Grundlage, nämlich einem Beförderungsv(...)

2026-57
AG Hannover, Beschl. vom 06.08.2026 – 951 RES 2/26 - 3
Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat [hier: Deutschland]. [LS der Redaktion]

2026-56
OLG Hamburg, Urt. vom 11.06.2026 – 15 U 92/22 Kart
Beruft sich ein Kläger darauf, ein ausländischer Insolvenzverwalter habe ihm Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung einer in das betreffende ausländische Insolvenzverfahren einbezogenen Forderung erteilt, so ist das ausländische Insolvenzstatut zur Entscheidung darüber berufen, ob und unter welchen Voraussetzungen es dem Insolvenzvverwalter die Befugnis zur Erteilung einer solchen Pro(...)
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