IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-54

KG, Beschl. vom 21.04.2026 – 1 W 80/25

Eine Ehe kann in der Republik Guinea wirksam nur vor einer staatlichen Behörde geschlossen werden. Hat eine solche Eheschließung nicht stattgefunden, bleibt eine lediglich religiös geschlossene Ehe ohne rechtliche Wirkung. Hat eine guineische Frau wiederholt – hier im Rahmen eines Asylverfahrens, der Erteilung von Visa zum Nachzug von Kindern und der Beurkundung einer im Inland erfolgten Gebu(...)

IPRspr-Nr.
2026-53

BAG, Urt. vom 30.07.2026 – 2 AZR 91/24

Bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 Satz 1 BGB handelt es sich jedenfalls insoweit um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus – wie hier durch Wahl einer ausländischen Rechtsordnung – abbedungen werden können. [LS von der Red(...)

IPRspr-Nr.
2026-52

KG, Hinweisbeschl. vom 04.03.2026 – U 2/25 Kart

Nach der Sperrung oder Deaktivierung eines Nutzerkontos (Account-Sperre) durch eine Online-Plattform fallen Ansprüche des Nutzers auf Wiederherstellung des Accounts unter Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung), sofern die behauptete Kartellrechtswidrigkeit allein davon abhängt, ob der Beklagten eine marktbeherrschende Stellung zukommt und sie diese mit den gen(...)

IPRspr-Nr.
2026-51

OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 02.01.2026 – 7 UF 142/25

Für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sind gemäß Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat [hier: Deutschland]. Ist die Zuständigkeit eines Vertragsstaates des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem(...)

IPRspr-Nr.
2026-50

OLG Rostock, Urt. vom 04.02.2026 – 4 U 44/25

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Schadensersatzklage eines in Deutschland ansässigen Inkassounternehmens, dem die Forderung von einem in Deutschland ansässigen Verbraucher gegen eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten abgetreten wurde, ergibt sich aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Der(...)