IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-44

BGH, Beschl. vom 20.05.2026 – XII ZB 276/25

Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantra(...)

IPRspr-Nr.
2026-43

BGH, Beschl. vom 13.05.2026 – XII ZB 220/25

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Um ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen, müss(...)

IPRspr-Nr.
2026-42

LG Stuttgart, Urt. vom 21.05.2026 – 26 O 30/23

Die Parteien können gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a) Rom II-VO das Recht wählen, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll, und zwar durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses. Dies ist ebenfalls während des Gerichtsprozesses durch Bezugnahme beider Parteien auf das anwendbare Recht möglich. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-41

LG München I, Urt. vom 28.05.2026 – 26 O 869/26

Die Vorschrift über den besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) erfasst die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht werden. Das Tatbestandsmerkmal „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ ist dahingehend aus(...)

IPRspr-Nr.
2026-40

OLG Zweibrücken, Beschl. vom 08.06.2026 – 8 W 116/24

Für Entscheidungen in Erbsachen sind gemäß Art. 4 EuErbVO für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Verstirbt der Erblasser im Rahmen einer mehrjährigen Weltumseglung, kann gemäß Erwägungsgrund 24 der EuErbVO seine Staatsangehörigkeit oder der Belegenheitsort seine(...)