IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-6

BGH, Urt. vom 09.03.2026 – VI ZR 335/24

Gemäß. Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO kann eine Beklagte mit Sitz in der Europäischen Union vor einem deutschen Gericht verklagt werden, wenn das schädigende Ereignis in Deutschland eingetreten ist. Dies ist bei einer Impfung samt der damit einhergehenden gesundheitlichen Folgen anzunehmen. In diesen Fällen ist gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 lit. a Rom II-VO deutsches Recht anzuwenden, sofern der Gesc(...)

IPRspr-Nr.
2026-5

BGH, Beschl. vom 28.01.2026 – VII ZB 14/23

Entscheidungen über eine Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere über ein etwaiges Vollstreckungshindernis aufgrund der Restschuldbefreiung des High Court of Justice in Großbritannien. Diesen Einwand kann der Sc(...)

IPRspr-Nr.
2026-4

OLG München, Zwischenurt. vom 12.01.2026 – 17 U 1857/25 e

Die Verbrauchereigenschaft einer Person ist allein anhand ihrer Stellung innerhalb des konkreten Vertrags unter Berücksichtigung von dessen Natur und Zielsetzung zu bestimmen. Der Umstand, dass eine Person im Rahmen von Online-Pokerspielen hohe Geldbeträge gewonnen hat, ist als solcher kein entscheidendes Kriterium für seine Einstufung als Verbraucher i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO(...)

IPRspr-Nr.
2026-3

VG Schleswig, Beschl. vom 13.01.2026 – 15 B 124/25

Eine Ehe syrischen Rechts entspricht einer Ehe deutschen Rechts im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB I. Die Nachbeurkundung einer ausländischen Eheschließung gemäß § 34 Abs. 1 PStG in das deutsche Eheregister ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-2

BGH, Urt. vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25

Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (hier: Wirksamkeit bejaht).