IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-48

BGH, Beschl. vom 16.07.2026 – I ZB 107/25

Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für militärische Zwecke – hier: der Erwerb von Kommunikationseinrichtungen sowie Installations- und Schulungsleistungen für die ausländischen Streitkräfte – grundsätzl(...)

IPRspr-Nr.
2026-47

BGH, Beschl. vom 24.06.2026 – IV ZB 24/25

Der Tatrichter ermittelt ausländisches Recht ermessensfehlerhaft, wenn er bei der Feststellung seines Inhalts maßgebliche Vorschriften des ausländischen Rechts unberücksichtigt lässt und das ausländische Recht deshalb nicht so anwendet, wie es von den Gerichten des betreffenden Staates ausgelegt und angewendet wird. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Gr(...)

IPRspr-Nr.
2026-46

OLG Karlsruhe, Beschl. vom 07.04.2026 – 19 W 62/24 (Wx)

In einem Verfahren über die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrages im deutschen Geburtenbuch folgt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der sich aus § 50 Abs. 1 S. 1 PStG ergebenden örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Amtsgerichts. Aus der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch die Anwendbarkeit deutschen Verfahrensrechts. [LS (...)

IPRspr-Nr.
2026-45

BGH, Beschl. vom 07.05.2026 – V ZB 16/25

Soll das inländische Grundstück eines ausländischen Staates zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der Mission des ausländischen Staates genutzt werden, kann darin eine hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks liegen mit der Folge, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

IPRspr-Nr.
2026-44

BGH, Beschl. vom 20.05.2026 – XII ZB 276/25

Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantra(...)