IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-52

KG, Hinweisbeschl. vom 04.03.2026 – U 2/25 Kart

Nach der Sperrung oder Deaktivierung eines Nutzerkontos (Account-Sperre) durch eine Online-Plattform fallen Ansprüche des Nutzers auf Wiederherstellung des Accounts unter Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung), sofern die behauptete Kartellrechtswidrigkeit allein davon abhängt, ob der Beklagten eine marktbeherrschende Stellung zukommt und sie diese mit den gen(...)

IPRspr-Nr.
2026-51

OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 02.01.2026 – 7 UF 142/25

Für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sind gemäß Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat [hier: Deutschland]. Ist die Zuständigkeit eines Vertragsstaates des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem(...)

IPRspr-Nr.
2026-50

OLG Rostock, Urt. vom 04.02.2026 – 4 U 44/25

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Schadensersatzklage eines in Deutschland ansässigen Inkassounternehmens, dem die Forderung von einem in Deutschland ansässigen Verbraucher gegen eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten abgetreten wurde, ergibt sich aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Der(...)

IPRspr-Nr.
2026-49

OLG Köln, Beschl. vom 06.01.2026 – 2 W 214/25

Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß der EuErbVO hätte wählen können [hier: griechisches Recht], so gilt nach Art. 83 Abs. 4 EuErbVO dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht. Nach dem gesetzlichen Erbrecht Griechenlands beträgt der Erbteil des überlebenden Ehegatten, wen(...)

IPRspr-Nr.
2026-48

BGH, Beschl. vom 16.07.2026 – I ZB 107/25

Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für militärische Zwecke – hier: der Erwerb von Kommunikationseinrichtungen sowie Installations- und Schulungsleistungen für die ausländischen Streitkräfte – grundsätzl(...)