IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-50

OLG Rostock, Urt. vom 04.02.2026 – 4 U 44/25

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Schadensersatzklage eines in Deutschland ansässigen Inkassounternehmens, dem die Forderung von einem in Deutschland ansässigen Verbraucher gegen eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten abgetreten wurde, ergibt sich aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Der(...)

IPRspr-Nr.
2026-49

OLG Köln, Beschl. vom 06.01.2026 – 2 W 214/25

Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß der EuErbVO hätte wählen können [hier: griechisches Recht], so gilt nach Art. 83 Abs. 4 EuErbVO dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht. Nach dem gesetzlichen Erbrecht Griechenlands beträgt der Erbteil des überlebenden Ehegatten, wen(...)

IPRspr-Nr.
2026-48

BGH, Beschl. vom 16.07.2026 – I ZB 107/25

Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für militärische Zwecke – hier: der Erwerb von Kommunikationseinrichtungen sowie Installations- und Schulungsleistungen für die ausländischen Streitkräfte – grundsätzl(...)

IPRspr-Nr.
2026-47

BGH, Beschl. vom 24.06.2026 – IV ZB 24/25

Der Tatrichter ermittelt ausländisches Recht ermessensfehlerhaft, wenn er bei der Feststellung seines Inhalts maßgebliche Vorschriften des ausländischen Rechts unberücksichtigt lässt und das ausländische Recht deshalb nicht so anwendet, wie es von den Gerichten des betreffenden Staates ausgelegt und angewendet wird. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Gr(...)

IPRspr-Nr.
2026-46

OLG Karlsruhe, Beschl. vom 07.04.2026 – 19 W 62/24 (Wx)

In einem Verfahren über die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrages im deutschen Geburtenbuch folgt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der sich aus § 50 Abs. 1 S. 1 PStG ergebenden örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Amtsgerichts. Aus der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch die Anwendbarkeit deutschen Verfahrensrechts. [LS (...)