IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2025-153

BGH, Beschl. vom 01.10.2025 – XII ZB 504/23

Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ einzutragen (Fortführung von Se(...)

IPRspr-Nr.
2025-152

BGH, Beschl. vom 01.10.2025 – XII ZB 503/23

Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ einzutragen (Fortführung von Se(...)

IPRspr-Nr.
2025-151

KG, Beschl. vom 22.07.2025 – 1 VA 36/24

Eine durch ein syrisches Scharia-Gericht auf eine Feststellungsklage über das Bestehen einer Ehe hin ausgesprochene "Eheschließungsbestätigung", die gegenüber der syrischen Verwaltung als Beweis über das Vorliegen der Eheschließung genutzt werden kann, insbesondere um dann eine Eheregistrierung zu erwirken, stellt grundsätzlich eine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne des § 107 Abs. 1 F(...)

IPRspr-Nr.
2025-150

LAG Hessen, Urt. vom 18.07.2025 – 10 SLa 209/25

Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nach § 20 Abs. 2 GVG nicht eröffnet, sofern es um hoheitliches Handeln anderer Staaten geht. Urteile, die den Grundsatz der Staatenimmunität verkannt haben, sind wirkungslos. Ein Fahrer in einem Konsulat eines anderen Staates, der regelmäßig den Konsul fährt sowie unterstützende Arbeiten in den Verwaltungsangelegenheiten, die im Konsulat anfallen, erbringt, v(...)

IPRspr-Nr.
2025-149

OLG Hamm, Beschl. vom 07.07.2025 – 4 UF 143/24

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist grundsätzlich autonom auszulegen und im Einklang mit der Auslegung des Begriffs in den übrigen Haager Übereinkommen sowie im europäischen Verfahrens- und Kollisionsrecht zu verstehen. Ist das Kind vom nicht sorgeberechtigten Elternteil entführt worden, ist dies in der Regel selbst dann kein triftiger Grund im Sinne von § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB fü(...)