IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-42

LG Stuttgart, Urt. vom 21.05.2026 – 26 O 30/23

Die Parteien können gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a) Rom II-VO das Recht wählen, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll, und zwar durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses. Dies ist ebenfalls während des Gerichtsprozesses durch Bezugnahme beider Parteien auf das anwendbare Recht möglich. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-41

LG München I, Urt. vom 28.05.2026 – 26 O 869/26

Die Vorschrift über den besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) erfasst die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht werden. Das Tatbestandsmerkmal „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ ist dahingehend aus(...)

IPRspr-Nr.
2026-40

OLG Zweibrücken, Beschl. vom 08.06.2026 – 8 W 116/24

Für Entscheidungen in Erbsachen sind gemäß Art. 4 EuErbVO für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Verstirbt der Erblasser im Rahmen einer mehrjährigen Weltumseglung, kann gemäß Erwägungsgrund 24 der EuErbVO seine Staatsangehörigkeit oder der Belegenheitsort seine(...)

IPRspr-Nr.
2026-39

LG Berlin II, Urt. vom 13.01.2026 – 27 O 340/25

Wegen des Grundsatzes der Doppelfunktionalität der örtlichen Zuständigkeitsnormen folgt aus einer örtlichen Zuständigkeit nach den Vorschriften der §§ 12, 13 ZPO die internationale Zuständigkeit. Die deutschen Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) und die unionsrechtliche Vorschrift über den allgemeinen internationalen Gerichtsstand (Art. 4 EuGVVO) verlangen für (...)

IPRspr-Nr.
2026-38

OLG München, Beschl. vom 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e

Ein österreichischer Notar kann einen Verschmelzungsvertrag nach § 6 UmwG formwirksam beurkunden. [LS der Redaktion]