IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2025-104

OLG Hamburg, Urt. vom 03.04.2025 – 6 U 52/24

Im Falle des Art. 29 CMR richtet sich der Umfang des zu ersetzenden Schadens nach dem anwendbaren nationalen Recht. Bei einem Beförderungsvertrag ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO das Recht des Ortes anwendbar, an dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dies zugleich der Übernahmeort ist. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-103

OLG Hamm, Beschl. vom 23.04.2025 – 10 W 49/25

Dem nach dem Recht von Ontario/Kanada bestellten "Estate Trustee with a Will" ist ein eigenes Recht zur Beantragung eines Erbscheins in Deutschland nicht zuzubilligen. Der anglo-amerkanische "executor" bzw. "trustee" wird nur dann als Testamentsvollstrecker in einen deutschen Erbschein aufgenommen, wenn er über die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und die Verteilung des Nachlasses (...)

IPRspr-Nr.
2025-102

VG Berlin, Urt. vom 30.04.2025 – 25 K 65/24

Mit der Formulierung "nach den deutschen Gesetzen" in § 4 Abs. 1 S. 2 StAG verweist das Staatsangehörigkeitsgesetz nicht nur auf das deutsche Sachrecht, sondern auch auf die Kollisionsregeln des in Deutschland gültigen Internationalen Privatrechts. Für die Beurteilung der Abstammung ist bei der kollisionsrechtlichen Anknüpfung grds. auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen, der das zu diesem (...)

IPRspr-Nr.
2025-101

LG Aachen, Urt. vom 15.04.2025 – 15 40/24

Macht ein Verbraucher die Verletzung seiner Datenschutzgrundrechte geltend, so ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 17, 18 EuGVO und Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO, sofern der Verbraucher seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. In diesen Fällen ist gem. Art. 6 Rom I-VO deutsches Recht anzuwenden. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-100

LG Landau, Urt. vom 10.04.2025 – 2 O 298/23

Bietet ein im Ausland ansässiges Glücksspielunternehmen über eine Website virtuelle Glücksspiele an, so kann gem. Art. 17, 18 EuGVVO die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben sein, wenn der Teilnehmer ein in Deutschland wohnender Verbraucher ist. Macht der Kläger im Wege der Stufenklage einen Auskunftsanspruche geltend, so ist die Zuständigkeit ebenfalls gem. Art. 79 Abs. 2 S. 2 DS(...)