IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

(Alle anzeigen:

)

IPRspr-Nr.
2026-3

VG Schleswig, Beschl. vom 13.01.2026 – 15 B 124/25

Eine Ehe syrischen Rechts entspricht einer Ehe deutschen Rechts im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB I. Die Nachbeurkundung einer ausländischen Eheschließung gemäß § 34 Abs. 1 PStG in das deutsche Eheregister ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-2

BGH, Urt. vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25

Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (hier: Wirksamkeit bejaht).

IPRspr-Nr.
2026-1

OLG Brandenburg, Beschl. vom 06.01.2026 – 13 UF 157/17

Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (hier: Japan), so richtet sich gem. Art. 21 EGBGB das Umgangsrecht nach dem ausländischen (hier: japanischen) Recht. Eine Rück- oder Weiterverweisung sieht das japanische Recht für den Fall, dass die Kinder, wie hier, (auch) japanische Staatsangehörige sind, nicht vor (Art. 41 Satz 1 des japanischen Rechtsanwendungsgesetzes). Das japani(...)

IPRspr-Nr.
2025-169

LG Frankfurt/Main, Vorbehaltsurt. vom 05.07.2025 – 12 O 239/24

Eine Sanction Order eines englischen High Court of Justice des englischen Part 26A Verfahrens kann im Rahmen der Restrukturierung eines Unternehmens nicht nach § 343 InsO anerkannt werden. Denn das Part 26A Verfahren ist kein ausländisches Insolvenzverfahren i.S.d. § 343 InsO, da es hierbei an der erforderlichen Einbeziehung der Gesamtheit der Gläubiger fehlt. Eine englischen Sanction Order(...)

IPRspr-Nr.
2025-168

OLG Oldenburg, Urt. vom 12.02.2025 – 3 U 18/24

Die gesetzlich nicht vorgesehene, standeswidrige Errichtung eine Testaments durch einen niederländischen Notar auf deutschem Staatsgebiet begründet nicht per se die Formnichtigkeit nach niederländischem Recht oder einen Verstoß gegen den deutschen Ordre public i.S.d. Art. 35 EuErbVO. Der Begriff der Authentizität einer Urkunde im internationalen Privatrecht bezieht sich auf die Bestätigung de(...)