IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2025-134

OLG Frankfurt/Main, Urt. vom 04.06.2025 – 9 U 16/23

Der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Verbrauchergerichtsstand für Klagen gegen britische Unternehmen steht das Austrittsabkommen nicht entgegen. Für bis einschließlich 16.12.2009 geschlossene Verträge kann die Wahl österreichischen Rechts in Genussrechtsbedingungen gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB a.F. zu der Anwendung österreichischen Sachrechts führen. Sofern aus dem Wortlaut(...)

IPRspr-Nr.
2025-133

KG, Beschl. vom 29.04.2025 – 1 W 13/24

Nach verbreiteter Namenspraxis der Republik Kenia führt eine Person drei Namen, die untereinander keine gleichwertige Bedeutung haben, denen vielmehr unterschiedliche Funktionen zukommen, die denen von Vor- und Familien- bzw. Geburtsnamen vergleichbar sind. Sie sind entsprechend in deutschen Personenstandsregistern zu beurkunden. Eine Beurkundung als sog. „Namenskette“ scheidet aus.

IPRspr-Nr.
2025-132

LG Köln, Beschl. vom 07.04.2025 – 11 T 6/25

Die Rechtsfolgen einer versäumten Zustellung richten sich gemäß Art. 41 Abs. 1 S. 1 EuGVVO nach dem Recht des vollstreckenden Staates, was nach deutschem Recht die Anfechtbarkeit der Vollstreckungsmaßnahme zur Folge hat. Die Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO übernimmt die Funktion der (deutschen) Vollstreckungsklausel und soll alle notwendigen Informationen enthalten, welche die Vollstrecku(...)

IPRspr-Nr.
2025-131

AG München, Beschl. vom 27.03.2025 – 565 F 15841/23

Der Versorgungsausgleich wird als weitere Scheidungsfolge nach Art. 17 Abs. 4 EGBGB gesondert angeknüpft. Gemäß Art 17 Abs. 4 Satz 1 EGBGB kann der Versorgungsausgleich nur dann ohne Weiteres durchgeführt werden, wenn das Scheidungsstatut deutsches Recht ist. Treffen die Beteiligten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens in Österreich unter beidseitiger anwaltlicher Vertretung eine abschli(...)

IPRspr-Nr.
2025-130

AG Frankfurt/Main, Beschl. vom 17.03.2025 – 463 F 27017/24 AD

Eine mosambikanische Stiefkindadoption kann anerkannt werden, wenn zwischen der Angenommenen und dem Annehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis zu erwarten ist und die Adoption für das Kindeswohl erforderlich ist. Für das Kriterium der Erforderlichkeit für das Kindeswohl hat eine Gesamtabwägung der besonderen Umstände des Einzelfalls, etwa der Ablauf der Adoption im Heimatstaat und der Verlauf d(...)