IPRspr 2.0

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IPRspr-Nr.
2024-200

LG Münster, Urt. vom 29.08.2024 – 8 O 245/23

Bietet ein im Ausland ansässiges Glücksspielunternehmen über eine Website virtuelle Glückspiele an, so kann gem. Art. 17, 18 EuGVVO die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben sein, wenn der Teilnehmer ein in Deutschland wohnender Verbraucher ist. In diesem Fall findet gemäß Art. 6 Rom I‑VO deutsches Recht Anwendung. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2024-199

KG, Beschl. vom 17.07.2024 – 22 W 25/24

Die nach österreichischem Recht erfolgte notarielle Online-Beglaubigung ist einer deutschen Beglaubigung mittels Videokommunikation nach § 40a BeurkG nicht gleichwertig. Eine Pflicht zur Anerkennung ergibt sich auch nicht aus der Gesellschaftsrechtsrichtlinie in der Fassung der Digitalisierungsrichtlinie der EU.

IPRspr-Nr.
2024-198

LG Ellwangen, Urt. vom 03.09.2024 – 6 O 65/24

Die internationale Zuständigkeit hinsichtlich einer auf Auskunfterteilung nach der Datenschutzgrundverordnung gerichteten Stufenklage richtet sich mangels eines dahingehenden vertraglichen Anspruchs nicht nach den Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 Abs. 1 EuGVVO, sondern ergibt sich direkt aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO.

IPRspr-Nr.
2024-197

OLG Hamm, Beschl. vom 18.07.2024 – 10 W 12/24

Der Richter ist anstelle des Rechtspflegers funktional für die Erteilung eines Erbscheins zuständig, wenn die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt, sei es auch nur bezüglich der Vorfragen (z.B. eheliches Güterrecht). [LS von der Redaktion neu gefasst]

IPRspr-Nr.
2024-196

OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 25.07.2024 – 1 UF 147/24

Nach Art. 3 Abs. 1 HKÜ gilt das Zurückhalten eines Kindes dann als widerrechtlich, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder dem Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das Sorgerecht eines Elternteils wird nicht verletzt, wenn dem anderen Elternteil durch eine ausländische (h(...)