IPRspr 2.0

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IPRspr-Nr.
2025-120

OLG Stuttgart, Beschl. vom 06.06.2025 – 17 UF 96/23

Nimmt der seitens der griechisch-orthodoxen Kirche ordnungsgemäß ermächtigte Geistliche wesentliche Teile der Trauungszeremonie nach griechisch-orthodoxem Ritus in Deutschland nicht in eigener Person vor, sondern überlässt die wesentlichen Schritte der Zeremonie einem anderen nicht ermächtigten Priester der griechisch-orthodoxen Kirche, liegt gleichwohl eine rechtsgültig geschlossene Ehe v(...)

IPRspr-Nr.
2025-119

OLG Saarland, Urt. vom 05.06.2025 – 3 U 65/24

Nach Art. 9 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 Abs. 2 LugÜ II kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-118

OLG Hamm, Urt. vom 28.05.2025 – 5 U 15/17

Haben sich die Parteien in allen Instanzen auf deutsche Rechtsvorschriften berufen und nahezu ausschließlich auf der Grundlage dieser Rechtsordnung argumentiert, rechtfertigt dies die Annahme einer stillschweigenden Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts. Der Grundsatz der "lex rei sitae" steht der Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Rom II-VO über die Rechtswahl nicht entgegen. Denn für gesetz(...)

IPRspr-Nr.
2025-117

OLG München, Beschl. vom 07.05.2025 – 33 Wx 337/24 e

Hat ein türkischer Konsul die Rregelung des beweglichen Nachlasses übernommen, so ist bis zur Freigabe des Nachlasses durch ihn die Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts nicht gegeben. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-116

OLG Frankfurt/Main, Urt. vom 22.04.2025 – 11 U 68/23 (Kart)

Die Berücksichtigung einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt voraus, dass diese nach dem bei ihrem Abschluss geltenden Recht wirksam zustande gekommen und nach dem bei Klageerhebung geltenden Recht zu beachten ist. Das deutsche nationale Recht, insb. §§ 38, 40 ZPO, ist nach dem Brexit in Bezug auf Großbritannien nur für die Frage maßgeblich, ob die ursprünglich wirksam zustande gekommene Ger(...)