IPRsp 2.0

Aktuelle Urteile

IPRspr.-Nr.
2011-297b

BGH, Beschl. vom 30.11.2011 – III ZB 19/11

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IPRspr.-Nr.
2019-215

OLG Köln, Beschl. vom 11.01.2019 – 15 W 59/18

Leitsatz Auf die Zustellung einer einstweiligen Verfügung wegen unberechtigter Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk durch den Anbieter des sozialen Netzwerks und die Verhinderung einer vermeintlich unberechtigten Usersperre, ist § 5 I NetzDG weder direkt noch analog anwendbar. Eine Analogie ist nicht mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes und Art. 19 IV GG gebote(...)

IPRspr.-Nr.
2005-209

LG Ravensburg, Beschl. vom 14.02.2005 – 7 T 1/04 KfH 1

Leitsatz Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft (hier: englischen Private Limited Company) verstößt die Beanstandung, der Unternehmensgegenstands der Zweigniederlassung möge eingeschränkt und näher konkretisiert werden, gegen die in den Art. 43, 48 EG garantierte Niederlassungsfreiheit, wenn das englische Recht eine breite Fassung des Geschäftsgegenstands (...)

IPRspr.-Nr.
2009-4

OLG Düsseldorf, Beschl. vom 29.12.2009 – I-3 Wx 73/09

Leitsatz Ehegatten haben nach Art. 10 II EGBGB die Möglichkeit, durch eine bei ihrer Eheschließung gegenüber dem (auch ausländischen, mit dem deutschen funktionell gleichwertigen) Standesamt abzugebende gemeinsame Erklärung das für ihre Namensführung – bei mehrfacher Staatsangehörigkeit unter Anwendung jedes der Heimatrechte – maßgebliche Recht zu wählen. Wählen die Eheleute bei der Eheschli(...)

IPRspr.-Nr.
2017-164

KG, Beschl. vom 03.02.2017 – 3 UF 47/16

Leitsatz Gegen die Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen (hier: türkischen) Unterhaltsentscheidung kann ein Schuldner mit einer Beschwerde gemäß Art. 13 HUÜ 73 in Verbindung mit § 59a I AUG auch rechtsvernichtende und -hemmende Einwendungen im Sinne des § 767 I ZPO geltend machen, soweit die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt, die Gründe, auf denen sie beruhen, erst(...)