IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-1

OLG Brandenburg, Beschl. vom 06.01.2026 – 13 UF 157/17

Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (hier: Japan), so richtet sich gem. Art. 21 EGBGB das Umgangsrecht nach dem ausländischen (hier: japanischen) Recht. Eine Rück- oder Weiterverweisung sieht das japanische Recht für den Fall, dass die Kinder, wie hier, (auch) japanische Staatsangehörige sind, nicht vor (Art. 41 Satz 1 des japanischen Rechtsanwendungsgesetzes). Das japani(...)

IPRspr-Nr.
2025-160

BGH, Beschl. vom 20.02.2025 – I ZB 26/24

Die gegen die im Rahmen eines Verfahrens gemäß der CPC-Verordnung ergangene Beschwerdeentscheidung erhobene Rechtsbeschwerde kann nicht auf eine Verletzung von ausländischem Recht gestützt werden. An die Feststellungen des Beschwerdegerichts, die das Bestehen und den Inhalt des materiellen ausländischen Rechts betreffen, ist das Rechtsbeschwerdegericht vielmehr gebunden. Auch die Anwendung a(...)

IPRspr-Nr.
2025-159

KG, Hinweisbeschl. vom 09.07.2025 – 7 U 10/25

Da die Glücksspielstaatsverträge allein das Angebot von (Online-)Glücksspiel im Gebiet der vertragsschließenden Länder untersagen sollen und hierfür in § 3 Abs. 4 an den Ort des Spielangebots in dem Sinne anknüpfen, „wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird“ und damit das Verbot schon nicht im ganzen Bundesgebiet gelten soll, können die in ihnen enthaltenen Verbotsregelunge(...)

IPRspr-Nr.
2025-158

OLG Oldenburg, Beschl. vom 03.07.2025 – 4 UF 149/24

Eine indische Vertragsadoption ohne eine staatliche Entscheidung ist nicht nach dem AdWirkG anzuerkennen. Denn es fehlt an der Beteiligung einer staatliche Stelle, die nach dem Recht des Entscheidungsstaates dazu befugt ist, in einem förmlichen Verfahren privatrechtliche Fragen zu entscheiden, die sich mit der Schaffung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses unter Begründung familienre(...)

IPRspr-Nr.
2025-157

BFH, Beschl. vom 10.11.2025 – V B 26/24

Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die ihm eröffneten Erkenntnisquellen genutzt hat. Die Voraussetzungen einer solchen Verfahrensrüge sind gemä(...)