IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2025-4

AG Stuttgart, Beschl. vom 05.02.2025 – 27 F 1557/23

Eine durch ein russisches Gericht ausgesprochene inländische Stiefkindadoption ist gem. § 6 AdWirkG im Inland anzuerkennen, wenn es ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-3

BGH, Beschl. vom 09.01.2025 – I ZB 48/24

Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach dem auf die Schiedsvereinbarung anzuwendenden Recht. In einem Fall mit Auslandsberührung ist das Schiedsvereinbarungsstatut in analoger Anwendung von Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ zu ermitteln. Die isolierte Beurteilung der Schiedsvereinbarung im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO führt nicht dazu, dass eine etwaige Rechtswahlklausel üb(...)

IPRspr-Nr.
2025-2

BGH, Vorlagebeschl. vom 16.01.2025 – IX ZR 60/24

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen, dass er in Ansehung der An(...)

IPRspr-Nr.
2025-1

BGH, Beschl. vom 16.01.2025 – IX ZR 229/23

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG L 160 S. 1 - EuInsVO aF) dahingehend auszulegen, dass sich die durch (...)

IPRspr-Nr.
2024-322

OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 11.12.2024 – 4 WF 165/24

Hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung i.S.d. §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO können einem Antrag auf Durchführung des nachträglichen regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach ausländischer Scheidung (Art. 17 IV 2 EGBGB) nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die 1972 in Deutschland ausschließlich nach griechisch-orthodoxem Ritus verheirateten früheren Eheleut(...)