IPRsp 2.0

Zuletzt veröffentlichte Entscheidungen

IPRspr.-Nr.
2022-1

BGH, Beschl. vom 24.08.2022 – XII ZB 268/19

Leitsatz Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von geforderten formalen Nachweises festzustellen. Nach hat der (...)

IPRspr.-Nr.
2021-1

BGH, Beschl. vom 24.02.2021 – IV ZB 33/20

Leitsatz Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deutschen Rechts für die Bindungswirkung in einem zwischen einer deutschen Erblasserin und ihrem österreichischen Ehemann geschlossenen Erbvertrag im Sinne von ). Sachverhalt Die Beteiligten(...)

IPRspr.-Nr.
2020-349

KG, Urt. vom 16.01.2020 – 2 U 12/16.Kart

Leitsatz [Diese Entscheidung wurde zunächst irrtümlich in Band 2019 Nr. 216 publiziert.] Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach a.F. kommt es nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, im Inland sei ein schädigendes Ereignis eingetreten. Die Frage, ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, betrifft die Begründetheit der Klage, die vom zuständige(...)

IPRspr.-Nr.
2020-348

LG Verden, Urt. vom 17.07.2020 – 2 O 259/19

Leitsatz Die Brüssel Ia-VO ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar. Sie gilt für Großbritannien auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU für vor dem Ablauf der Übergangszeit eingeleitete gerichtliche Verfahren für eine zunächst bis zum 31.12.2020 andauernde Übergangsphase weiter, , . Es handelt sich ferner um eine Zivilsache im Sinne von . Von den Zuständigkeit(...)

IPRspr.-Nr.
2020-347

LG Frankfurt/Main, Urt. vom 18.09.2020 – 2-27 O 100/20

Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der unberechtigten Datenveröffentlichung ergibt sich aus und aus [LS der Redaktion]