IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2025-13

BVerfG, Nichtannahmebeschl. vom 09.04.2025 – 1 BvR 1618/24

Das Elterngrundrecht wird durch fachgerichtliche Entscheidungen in der Anwendung völkerrechtlicher Vereinbarungen berührt, wenn diese Entscheidungen dem Elternteil die Möglichkeit nehmen, über den Aufenthaltsort des betroffenen Kindes zu bestimmen. Für die Auslegung und Anwendung von Regelungen des Haager Übereinkommens ist anerkannt, dass das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG reg(...)

IPRspr-Nr.
2025-12

BGH, Beschl. vom 02.04.2025 – VII ZR 248/23

Ein Dritter ist an eine zwischen anderen Vertragsparteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nur gebunden, wenn er nach dem in der Sache anwendbaren nationalen Recht in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist oder der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt hat. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-11

BGH, Beschl. vom 12.05.2025 – XII ZB 128/24

Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedenfalls aus § 104 FamFG. Auch nach dem Aufenthaltswechsel findet in diesem Fall auf die Anordnung der Be(...)

IPRspr-Nr.
2025-10

OLG Stuttgart, Beschl. vom 08.05.2025 – 24 U 2387/22

Macht der Kläger einen Schaden in Form des Eingehens einer ungewollten Verbindlichkeit durch Abschluss eines Kaufvertrags im Inland gelten, so sind die deutschen Gerichte gem. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO international zuständig. In diesen Fällen ist gem. Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO deutsches Recht anzuwenden. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-9

BGH, Beschl. vom 08.04.2025 – II ZR 99/24

Die Aktivklage eines Konkursliquidators ist, wenn die Verjährung des Klageanspruchs nach Schweizer Recht von der Konkurseröffnung selbst oder einer Handlung des Konkursliquidators abhängt, als insolvenznahe Rechtsstreitigkeit i.S.d. Art. 1 Abs. 2 lit. b Lugano-II-Übereinkommens zu qualifizieren. Denn ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des Gebiets, dem eine Klage zuzurechnen ist, is(...)