IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-25

BGH, Beschl. vom 11.03.2026 – XII ZB 387/25

Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen.

IPRspr-Nr.
2026-24

BGH, Vorlagebeschl. vom 26.03.2026 – I ZR 118/24

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden [hier: Deutschland]. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-23

OLG München, Beschl. vom 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e

Ein österreichischer Notar kann einen Verschmelzungsvertrag nach § 6 UmwG formwirksam beurkunden. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-22

BGH, Beschl. vom 25.02.2026 – II ZR 139/24

Die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Gunsten eines Verbrauchers ist in Fällen mit einem Bezug zum Vereinigten Königreich von Großbritannien nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Vereinigte Königreich von Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-21

BGH, Beschl. vom 25.02.2026 – II ZB 13/24

Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9, 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Notariatsordnung (NO Österr.) ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.