IPRsp 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2024-5

KG, Beschl. vom 10.01.2024 – 16 UF 98/23

Leitsatz Die Adoption eines Erwachsenen mit ausländischer (hier: ukrainischer) Staatsangehörigkeit richtet sich nach deutschem Recht, sofern es sich hierbei um eine Inlandsadoption handelt, vgl. . [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2024-4

OLG Celle, Beschl. vom 20.02.2024 – 12 WF 15/24

Leitsatz Es ist nicht mutwillig i.S.v. , wenn ein Ausländer vor einem nach zuständigen Gericht ein Scheidungsverfahren betreibt, bei dem das Gericht aufwändig ausländisches Recht ermitteln muss. Sachverhalt Die Beteiligten haben am ... 2010 vor dem Standesamt in K. in Polen die Ehe geschlossen. Beide Beteiligte sind polnische Staatsangehörige. Aus der Ehe sind zwei im März 2009 und im Septem(...)

IPRspr-Nr.
2024-3

BGH, Urt. vom 23.01.2024 – I ZR 147/22

Leitsatz Bei der Auslegung von ist die Parallele zur allgemeineren Regelung des zu berücksichtigen, nach der für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Eine Zuwiderhandlung im Sinn von ist sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort begangen, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlun(...)

IPRspr-Nr.
2024-2

OLG Köln, Beschl. vom 22.01.2024 – 2 Wx 227/23

Leitsatz Auf das in Deutschland befindliche bewegliche Vermögen (vorliegend ein Bankguthaben) eines deutschen Erblassers mit letztem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Südafrika findet mangels Rückverweis südafrikanisches Recht Anwendung, sofern nicht die Fiktion einer Rechtswahl nach eingreift. Auf die Formwirksamkeit einer in Südafrika errichteten letztwilligen Verfügung findet in Deutschlan(...)

IPRspr-Nr.
2024-1

OLG Karlsruhe, Beschl. vom 19.02.2024 – 14 W 87/23 (Wx)

Leitsatz Deutsche Nachlassgerichte sind für ein Erbscheinsverfahren international gemäß zuständig, wenn der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem Nicht-EU-Staat (hier: in Kolumbien) hatte und sich Nachlassvermögen in Deutschland befindet. Örtlich zuständig ist gemäß in Verbindung mit dasjenige Nachlassgericht, in dessen Bezi(...)