IPRsp 2.0

Zuletzt veröffentlichte Entscheidungen

IPRspr.-Nr.
2022-1

BGH, Beschl. vom 24.08.2022 – XII ZB 268/19

Leitsatz Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von geforderten formalen Nachweises festzustellen. Nach hat der (...)

IPRspr.-Nr.
2020-191

BGH, Beschl. vom 13.02.2020 – V ZB 3/16

Leitsatz Die in für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden. Sachverhalt Der Beteiligte zu 1 ist als Alleineigentümer des eingangs genannten, in Deutschland unweit der Schweizer Grenze gelegenen Grundstücks eingetragen. Mit Vertrag aus 20(...)

IPRspr.-Nr.
2020-190

OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 14.04.2020 – 26 Sch 3/20

Leitsatz Die durch begründete funktionale Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts in Schiedssachen bezieht sich nicht auf eine Entscheidung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen der beim Versuch einer vorgerichtlichen Durchsetzung der im Schiedsspruch zugesprochenen Forderungen entstandenen Anwaltskosten. Wegen der gesetzlichen Beschränkung der Zuständigkeit des Oberl(...)

IPRspr.-Nr.
2020-189

AG Berlin-Pankow/Weißensee, Beschl. vom 31.01.2020 – 13 F 8440/19

Leitsatz Der „gewöhnliche Aufenthalt“ im Sinne des ist vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat sind andere Faktoren heranzuziehen, die belegen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthal(...)

IPRspr.-Nr.
2020-188

AG Düsseldorf, Beschl. vom 17.03.2020 – 258 F 10/20

Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Antragsteller durch sein Verhalten dem (dauerhaften) Verbringen oder Verbleib des Kindes im ersuchten Staat im Rahmen des zugestimmt oder es nachträglich konkludent genehmigt hat, ist der objektivierte Empfängerhorizont entscheidend. Äußerungen, die in zeitlicher Nähe zu einer Auseinandersetzung der Eltern gefallen sind, sind nicht geeignet, eine Zustimm(...)