LG Ravensburg, Beschl. vom 14.02.2005 – 7 T 1/04 KfH 1
Leitsatz
Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft (hier: englischen Private Limited Company) verstößt die Beanstandung, der Unternehmensgegenstands der Zweigniederlassung möge eingeschränkt und näher konkretisiert werden, gegen die in den Art. 43, 48 EG garantierte Niederlassungsfreiheit, wenn das englische Recht eine breite Fassung des Geschäftsgegenstands (...)