IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2025-148

BGH, Urt. vom 22.10.2025 – I ZR 220/24

Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist zur Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Art. 125 Abs. 5 UMV davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werb(...)

IPRspr-Nr.
2025-147

LG Berlin II, Urt. vom 28.07.2025 – 61 O 99/25 Kart eV

Macht der Kläger den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagte geltend, so ergibt sich die internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte gem. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, sofern der Tatort im Inland belegen ist. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-146

KG, Urt. vom 10.07.2025 – 10 U 104/24

Nach Artikel 7 Nummer 1 Brüssel Ia-VO liegt der Erfüllungsort bei Dienstleistungsverträgen im Zweifel am Niederlassungsort. Der Begriff der unerlaubten Handlung in Artikel 7 Nummer 2 Brüssel Ia-VO ist autonom auszulegen und zwar in der Hinsicht, dass er sich auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag“ im Sinne von Artikel 7 Nu(...)

IPRspr-Nr.
2025-145

AG Karlsruhe, vom 02.07.2025 – 7 F 1136/23

Ein Adoptionsbedürfnis setzt voraus, dass ein Vergleich der Situation vor und nach einer Adoption ergibt, dass sich die Lebensbedingungen des Angenommenen im Vergleich zur Lage ohne Adoption so verändern, dass eine merklich bessere Persönlichkeitsentwicklung zu erwarten ist. Ausnahmsweise kann eine unbegleitete ausländische (hier: kamerunische) Stiefkindadoption anerkannt werden. [LS der Reda(...)

IPRspr-Nr.
2025-144

OLG Brandenburg, Urt. vom 19.06.2025 – 12 U 110/24

Für die Frage, ob eine Person als Verbraucher i.S.d. Art. 17 EuGVVO eingestuft werden kann, sind die von ihr mit dem Abschluss dieses Vertrages verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob die Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Dabei kann der Eindruck berücksichtigt werden, den die sich auf die Verbr(...)