IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2025-78

BGH, Beschl. vom 02.04.2025 – IV ZR 176/24

Ein Konkursverfahren nach Art. 197 ff. des schweizerischen SchKG ist ein in Deutschland nach § 343 Abs. 1 InsO anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren mit Unterbrechungswirkung für inländische Verfahren. Diese Unterbrechung tritt auch bei einer "vorläufigen" Eröffnung des Konkursverfahrens ein, sofern sich diese Vorläufigkeit nur auf die noch ausstehende Bestimmung der Art des Konkursverfahr(...)

IPRspr-Nr.
2025-77

BGH, Vorlagebeschl. vom 05.06.2025 – V ZB 15/24

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 45, 46 und Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Z(...)

IPRspr-Nr.
2025-76

BGH, Beschl. vom 05.02.2025 – I ZB 78/24

Eine schiedsgerichtliche Entscheidung verstößt gegen das dem Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; dies ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Schiedsgerichtsentscheidung allerdings noc(...)

IPRspr-Nr.
2025-75

BAG, Urt. vom 27.03.2025 – 8 AZR 139/24

Ein Auslandsbezug ist gegeben, wenn eine Vertragspartei im Ausland lebt oder ihren Sitz dort hat. Ferner begründet eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die in demselben Mitgliedstaat ansässigen Parteien eines Vertrags die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren, jenen grenzüberschreitenden Bezug, selbst wenn der Vertr(...)

IPRspr-Nr.
2025-74

OLG Schleswig, Urt. vom 04.03.2025 – 7 U 137/22

Für die Anwendung des österreichischen Rechtes bedarf es keiner Beweisaufnahme. Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen an die richterliche Ermittlungspflicht nicht besonders hoch. Der unfallbedingte Erwerbsschaden ist auch nach österreichischem Recht zu ersetzen. Auch bei materiell-rechtlicher Anwendung ausländischen Re(...)