IPRspr 2.0

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IPRspr-Nr.
2025-155

BAG, Urt. vom 03.06.2025 – 9 AZR 133/24

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union steht in gerichtlichen Verfahren, die vor dem 31.12.2020 eingeleitet wurden, der Anwendbarkeit der EuGVVO nicht entgegen. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2025-154

KG, Beschl. vom 14.07.2025 – 2 U 21/22

Soweit das Einheitsrecht, hier CIM (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern), nicht eingreift, ist gem. Art. 5 Abs. 1 Rom I-VO das tschechische Recht anzuwenden, wenn der Spediteur in der Tschechischen Republik seinen Sitz hat und dies auch der Zielort der Beförderungen ist. Gemäß § 1958 Tschechisches BGB ist der Schuldner verp(...)

IPRspr-Nr.
2025-153

BGH, Beschl. vom 01.10.2025 – XII ZB 504/23

Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ einzutragen (Fortführung von Se(...)

IPRspr-Nr.
2025-152

BGH, Beschl. vom 01.10.2025 – XII ZB 503/23

Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ einzutragen (Fortführung von Se(...)

IPRspr-Nr.
2025-151

KG, Beschl. vom 22.07.2025 – 1 VA 36/24

Eine durch ein syrisches Scharia-Gericht auf eine Feststellungsklage über das Bestehen einer Ehe hin ausgesprochene "Eheschließungsbestätigung", die gegenüber der syrischen Verwaltung als Beweis über das Vorliegen der Eheschließung genutzt werden kann, insbesondere um dann eine Eheregistrierung zu erwirken, stellt grundsätzlich eine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne des § 107 Abs. 1 F(...)