IPRspr 2.0

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IPRspr-Nr.
2026-1

OLG Brandenburg, Beschl. vom 06.01.2026 – 13 UF 157/17

Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (hier: Japan), so richtet sich gem. Art. 21 EGBGB das Umgangsrecht nach dem ausländischen (hier: japanischen) Recht. Eine Rück- oder Weiterverweisung sieht das japanische Recht für den Fall, dass die Kinder, wie hier, (auch) japanische Staatsangehörige sind, nicht vor (Art. 41 Satz 1 des japanischen Rechtsanwendungsgesetzes). Das japani(...)

IPRspr-Nr.
2025-158

OLG Oldenburg, Beschl. vom 03.07.2025 – 4 UF 149/24

Eine indische Vertragsadoption ohne eine staatliche Entscheidung ist nicht nach dem AdWirkG anzuerkennen. Denn es fehlt an der Beteiligung einer staatliche Stelle, die nach dem Recht des Entscheidungsstaates dazu befugt ist, in einem förmlichen Verfahren privatrechtliche Fragen zu entscheiden, die sich mit der Schaffung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses unter Begründung familienre(...)

IPRspr-Nr.
2025-157

BFH, Beschl. vom 10.11.2025 – V B 26/24

Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die ihm eröffneten Erkenntnisquellen genutzt hat. Die Voraussetzungen einer solchen Verfahrensrüge sind gemä(...)

IPRspr-Nr.
2025-156

BFH, Urt. vom 04.06.2025 – II R 30/22

Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

IPRspr-Nr.
2025-155

BAG, Urt. vom 03.06.2025 – 9 AZR 133/24

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union steht in gerichtlichen Verfahren, die vor dem 31.12.2020 eingeleitet wurden, der Anwendbarkeit der EuGVVO nicht entgegen. [LS der Redaktion]