IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

(Alle anzeigen:

)

IPRspr-Nr.
2025-126

BGH, Urt. vom 07.10.2025 – II ZR 112/24

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 [BrexitAbk]) der Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO im Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbrita(...)

IPRspr-Nr.
2025-125

BGH, Beschl. vom 06.08.2025 – XII ZB 169/25

Der BGH kann eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 IntFamRVG aufheben, sofern gegen die Beschwerdeentscheidung, die die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit enthält, Rechtsbeschwerde eingelegt worden ist. Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtsla(...)

IPRspr-Nr.
2025-124

OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 12.06.2025 – 26 Sch 12/24

Die Rückzahlung einer Anzahlung, die auf einen gemäß Art. 3k Verordnung (EU) 833/2014 sanktionierten Kaufvertrag erbracht wurde, unterliegt ihrerseits dem Erfüllungsverbot des Art. 11 Abs. 1 b) der Verordnung (EU) 833/2014.

IPRspr-Nr.
2025-123

LG Karlsruhe, Urt. vom 12.06.2025 – 22 O 10/24

Beruft sich eine weder in Deutschland, noch im EU-Ausland ansässige juristische Person auf eine Verletzung des – ihr nicht zustehenden – Unternehmenspersönlichkeitsrechts, trägt sie keine schlüssigen Tatsachen für das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte vor. Die Klage ist dann vor jeder Sachprüfung als unzulässig abzuweisen.

IPRspr-Nr.
2025-122

OLG Brandenburg, Urt. vom 16.06.2025 – 2 U 24/25

Bietet ein im Ausland ansässiges Glücksspielunternehmen über eine Website virtuelle Glücksspiele an, so kann gem. Art. 17, 18 EuGVVO die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben sein, wenn der Teilnehmer ein in Deutschland wohnender Verbraucher ist. In diesem Fall findet gem. Art. 6 Rom I‑VO deutsches Recht Anwendung. [LS der Redaktion]