IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-3

VG Schleswig, Beschl. vom 13.01.2026 – 15 B 124/25

Eine Ehe syrischen Rechts entspricht einer Ehe deutschen Rechts im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB I. Die Nachbeurkundung einer ausländischen Eheschließung gemäß § 34 Abs. 1 PStG in das deutsche Eheregister ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-2

BGH, Urt. vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25

Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (hier: Wirksamkeit bejaht).

IPRspr-Nr.
2026-1

OLG Brandenburg, Beschl. vom 06.01.2026 – 13 UF 157/17

Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (hier: Japan), so richtet sich gem. Art. 21 EGBGB das Umgangsrecht nach dem ausländischen (hier: japanischen) Recht. Eine Rück- oder Weiterverweisung sieht das japanische Recht für den Fall, dass die Kinder, wie hier, (auch) japanische Staatsangehörige sind, nicht vor (Art. 41 Satz 1 des japanischen Rechtsanwendungsgesetzes). Das japani(...)

IPRspr-Nr.
2025-164

AG Karlsruhe, Beschl. vom 08.08.2025 – 7 F 779/23

Unter den Begriff der Entscheidungen i.S.d. AdWirkG fallen sowohl Gerichtsentscheidungen als auch Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, wenn sie in ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einer inländischen gerichtlichen Entscheidung vergleichbar sind. Dies ist der Fall, wenn die Behörde wie in einem gerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen der Adoption selbständig geprüft hat. Au(...)

IPRspr-Nr.
2025-163

KG, Beschl. vom 31.07.2025 – 1 W 303/24

Ein vor einer ermächtigten Trauungsperson geschlossener Vertrag, mit dem Ehegatten ihre im Inland (nicht vor einem Ermächtigten oder dem Standesbeamten) erklärte Eheschließung rückwirkend bestätigen oder heilen, unterfällt nicht Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB (hier: zur sog. „urfi-Ehe" ägyptischen Rechts).