IPRspr 2.0

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IPRspr-Nr.
2025-2

BGH, Vorlagebeschl. vom 16.01.2025 – IX ZR 60/24

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen, dass er in Ansehung der An(...)

IPRspr-Nr.
2025-1

BGH, Beschl. vom 16.01.2025 – IX ZR 229/23

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG L 160 S. 1 - EuInsVO aF) dahingehend auszulegen, dass sich die durch (...)

IPRspr-Nr.
2024-289

BGH, Urt. vom 23.12.2024 – VIa ZR 598/23

Der Erfolgsort i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ist bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz der Ort, an dem der Kaufvertrag über das Kfz geschlossen wurde. Die Ausstellung einer EG-Typengenehmigung durch eine ausländische (hier: italienische) Behörde nach EG-FGV begründet keine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Land i.S.d. Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO. [L(...)

IPRspr-Nr.
2024-288

LG Duisburg, Urt. vom 08.11.2024 – 2 O 31/24

Macht ein Verbraucher im Rahmen eines Verstoßes gegen die DSGVO Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen einen Telekommunikationsdienstleister geltend, so ergibt sich der inländische Gerichtsstand aus Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO und Art. 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 EuGVVO, sofern der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz im Inland hat. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2024-287

OLG Braunschweig, Urt. vom 30.10.2024 – 9 U 78/23

Bietet ein im Ausland ansässiges Glücksspielunternehmen über eine Website virtuelle Glücksspiele an, so kann gem. Art. 17, 18 EuGVVO die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben sein, wenn der Teilnehmer ein in Deutschland wohnender Verbraucher ist. Der Verbrauchergerichtsstand erfasst auch nichtvertragliche Ansprüche, soweit sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und die (...)