IPRspr 2.0

Zuletzt aufgenommene Entscheidungen

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IPRspr-Nr.
2026-23

OLG München, Beschl. vom 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e

Ein österreichischer Notar kann einen Verschmelzungsvertrag nach § 6 UmwG formwirksam beurkunden. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-22

BGH, Beschl. vom 25.02.2026 – II ZR 139/24

Die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Gunsten eines Verbrauchers ist in Fällen mit einem Bezug zum Vereinigten Königreich von Großbritannien nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Vereinigte Königreich von Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist. [LS der Redaktion]

IPRspr-Nr.
2026-21

BGH, Beschl. vom 25.02.2026 – II ZB 13/24

Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9, 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Notariatsordnung (NO Österr.) ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.

IPRspr-Nr.
2026-20

BGH, Beschl. vom 18.02.2026 – XII ZB 254/25

Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe fällt – zumindest in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung – in den sachlichen Anwendungsbereich der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO). Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.2.1929 (...)

IPRspr-Nr.
2026-19

BGH, Beschl. vom 15.01.2026 – I ZB 53/25

Die sog. No-Claims-Provision des Art. 11 Abs. 1 der VO (EU) 833/2014 vom 31.7.2014 (Abl. Nr. L 229/1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, steht einer Ablehnung der Anordnung einer Prozesskostensicherheit nicht entgegen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht (...)