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Verfahrensgang

VG Düsseldorf, vom 04.04.2023 – 27 K 3904/20, IPRspr 2023-209

Rechtsgebiete

Öffentliches Recht (ab 2020) → ohne Unterteilung

Leitsatz

Das sog. Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie ist nicht als Kollisionsregel einzuordnen.

Das frei zugängliche Angebot pornografischer Inhalte im Internet durch Anbieter mit Sitz im Unionsgebiet außerhalb Deutschlands begründet eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip aus § 3 Abs. 2 TMG a.F. i.V.m. Art. 3 Abs. 2 E-Commerce-Richtlinie. [LS von der Redaktion neu gefasst]

Rechtsnormen

E-Commerce 2000/31/EG Art. 3
TMG § 3

Sachverhalt

[Siehe auch die im Wesentlichen inhaltsgleichen Entscheidungen des LG Düsseldorf gleichen Datums –  27 K 3905/20 (IPRspr 2023-205) und 27 K 3906/20 (IPRspr 2023-208).]

Fundstellen

nur Leitsatz

MMR, 2023, 540

Permalink

https://iprspr.mpipriv.de/2023-209

Lizenz

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