Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen oder eine öffentliche Wiedergabe des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist.

Nach dem durch Art. 8 Rom II-VO berufenen Recht des Staates, für den der Schutz beansprucht wird, sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen. [LS der Redaktion]

[Siehe auch die Entscheidungen des BGH gleichen Datums – I ZR 54/17 (IPRspr 2022-326), I ZR 55/17 (IPRspr 2022-324), I ZR 56/17 (IPRspr 2022-325), I ZR 57/17 (IPRspr 2022-327) und I ZR 135/18 (IPRspr 2022-323).]