Die FluggastrechteVO trifft keine abschließende Regelung zum Leistungsstörungsrecht, sodass nationales Recht ergänzend heranzuziehen und zunächst kollisionsrechtlich festzustellen ist.
Ein Anspruch auf Erstattung des Fluggastes gegen das ausführende Fluggastunternehmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO) beruht letzten Endes auf vertraglicher Grundlage, nämlich einem Beförderungsvertrag, sodass die unionsrechtliche Kollisionsnorm über Beförderungsverträge (vgl. Art. 5 Rom I-VO) einschlägig ist, um das auf diesen Vertrag anwendbare Recht zu bestimmen. [LS der Redaktion]
Zum Zwecke einer Wochenendreise buchte die Klägerin zu 1) für sich und die Klägerinnen zu 2) und 3) (allesamt mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland) bei der Beklagten (eine britische Luftfahrunternehmerin) eine Flugbeförderung von Hannover nach London-Heathrow mit Hin- und Rückflug an einem Wochenende im März 2025. Als Entgelt für den Hin- und Rückflug bezahlten die Klägerinnen im Voraus … Euro pro Person, insgesamt … Euro. Die Klägerin zu 1) buchte in Ansehung der geplanten Flugreise bei Dritten vorab diverse und nicht kostenlos stornierbare Reiseleistungen in London, unter Anderem eine Stadtrundfahrt, eine Filmstudiotour und eine Hotelunterkunft mit zwei Übernachtungen, zu Kosten von insgesamt … Euro. Der gebuchte Hinflug, der von der Beklagten selbst ausgeführt werden sollte, wurde am frühen Morgen des Abfluges annulliert.
Die Beklagte zahlte an die Klägerin … Euro mit der Zweckangabe, die vergeblichen Aufwendungen der Klägerin zu 1) damit vollständig auszugleichen.
Nach fruchtlosem eigenem und anwaltlichen Schreiben machen die Klägerinnen Ansprüche auf Ersatz ihrer vollständigen Flugscheinkosten in Höhe von jeweils … Euro nebst Verzugszinsen. Die Klägerin zu 1) macht darüber hinaus einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend.
[1]Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg.
[2]I.
[3]Die Klage ist bezüglich der beanspruchten Erstattung der Flugschein- und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Verzugs- bzw. Prozesszinsen begründet.
[4]1. Die Klägerinnen zu 1) bis 3) haben gegen die Beklagte einen Anspruch aus Artt. 5 Abs. 1 lit. a), 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 auf vollständige Erstattung ihrer Flugscheinkosten für Hin- und Rückflug in Höhe von jeweils € …. …
[5]a) Der räumliche, sachlichsituative und persönliche Anwendungsbereich der FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 ist eröffnet.
[6]aa) … bb) … cc) … b) Aus der Eröffnung des Anwendungsbereichs der FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 folgt zugleich, dass die Verordnung kollisionsrechtlich im Verhältnis zu der Beklagten das anzuwendende Sachrecht darstellt (vgl. Steinrötter/Bohlsen in: BeckOGK, Stand 01.12.2025, Fluggastrechte-VO Art. 3 Rn. 136); dies gilt auch im Verhältnis zu Personen aus Drittstaaten wie hier der britischen Beklagten.
[7]c) Die Anspruchsgrundvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 sind erfüllt. Unstreitig wurde der Flug Nr. [925] im Sinne von Art. 2 lit. l) FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 annulliert, also trotz bestandenen Sitzplatzreservierungen nicht durchgeführt.
[8]d) Als Rechtsfolge umfassen die wegen der Erfüllung des Annullierungstatbestandes anzubietenden Unterstützungsleistungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 auch das (Wahl-)Recht, die vollständige Erstattung der Flugscheinkosten verlangen zu können, und zwar, wie oben ausgeführt, für alle nicht zurückgelegten Reiseabschnitte, in diesem Sinne auch die (Gesamt-)Kosten für einen einheitlich gebuchten Hin- und Rückflug. Im Streitfall können die Klägerinnen, da sie weder mit dem Hin- noch Rückflug befördert wurden, folglich die Erstattung der gesamten Flugscheinkosten in unstreitiger Höhe von jeweils € … verlangen. Dieser gesetzliche Erstattungsanspruch steht unabhängig davon, dass die Flugbeförderung nur von der Klägerin zu 1) bei der Beklagten gebucht wurde, jeder der Klägerinnen persönlich zu.
[9]e) … 2. Der Anspruch der Klägerinnen auf Zahlung von Verzugszinsen auf den jeweiligen Betrag von € … seit, wie beantragt, dem 9. September 2025, auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in zuerkannter Höhe und auf Zahlung von Prozesszinsen darauf folgt aus den §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291, 249 Abs. 1, 250, 187 Abs. 1, 428 BGB.
[10]a) Im Streitfall findet deutsches Leistungsstörungsrecht Anwendung.
[11]aa) Dies folgt allerdings nicht aus Art. 3 FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004. Die FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 ist vorliegend zwar anzuwenden. Sie trifft aber keine Regelungen zum Leistungsstörungsrecht, so dass nationales Recht ergänzend heranzuziehen und zunächst kollisionsrechtlich festzustellen ist, welches Recht insoweit zur Anwendung gelangt (vgl. Steinrötter/Bohlsen in: BeckOGK, Stand 01.12.2025, Fluggastrechte-VO Art. 3 Rn. 137).
[12]bb) Die Anwendbarkeit deutschen Leistungsstörungsrechts ergibt sich aus den Artt. 5 Abs. 2 UnterAbs. 1 Satz 1, 12 VO (EG) Nr. 593/2008 (ROM-I-VO). Die ROM-I-VO gilt auch für Drittstaatensachverhalte (vgl. nur Martiny in: Münchener Kommentar z. BGB, 9. Aufl. 2025, Rom-I-VO Art. 2 Rn. 3). Auch ist Art. 5 der Rom-I-VO, der das anzuwendende Recht bei Beförderungsverträgen regelt, einschlägig. Denn der Ausgleichsanspruch beruht gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen letzten Endes auf vertraglicher Grundlage, nämlich einem – zumindest mit einem Dritten geschlossenen – Beförderungsvertrag (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2009, C-204/08; BGH, Urt. v. 11.09.2018,
[13]b) Die nationalrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung von Verzugszinsen nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB sind gegeben. …
[14]c) … d) … II.
[15]Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
[16]1. Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in mit der Klage noch verfolgter Höhe von € ….
[17]a) Ein Anspruch aus einem Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, 781 BGB besteht insoweit nicht.
[18]Selbst wenn man insoweit unterstellt, dass deutsches Recht zur Anwendung gelangt, fehlt es an schlüssigem klägerischen Vortrag dazu, dass ein entsprechendes Rechtsgeschäft von der Beklagten eingegangen worden ist. …
[19]b) Ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus den §§ 280, 281, 284 BGB ist, selbst wenn man von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgeht, ebenfalls nicht gegeben. …
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