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Verfahrensgang

BGH, Urt. vom 11.09.2018 – X ZR 92/15, IPRspr 2018-256

Rechtsgebiete

Zuständigkeit → Besonderer Vertragsgerichtsstand

Leitsatz

Bei Ausgleichsansprüchen nach Art. 7 I 1 lit. b der Fluggastrechte-VO handelt es sich um Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 I EuGVO (alter Fassung), und zwar ungeachtet des Umstands, dass das beklagte – lediglich ausführende – Luftfahrtunternehmen nicht Vertragspartner des von den Klägern geschlossenen Beförderungsvertrags ist. [LS der Redaktion]

Rechtsnormen

EUGVVO 44/2001 Art. 5
Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 3; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 6; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 7; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 9

Sachverhalt

[Die EuGH-Vorlage des BGH vom 14.6.2016 – X ZR 92/15 – wurde bereits im Band IPRspr. 2016 unter der Nr. 74b berücksichtigt.]


Der Kl. zu 1) begehrt Ausgleichszahlungen nach Art. 7 I 1 lit. b Fluggastrechte-VO. Der Kl. schloss über ein Reisebüro mit der I. einen Beförderungsvertrag, der Flüge von Frankfurt a.M. nach Madrid und von Madrid nach Melilla sowie Rückflüge von Melilla nach Madrid und von Madrid nach Frankfurt a.M. umfasste. Sämtliche Flüge führten eine Flugnummer der I., die mit gebuchten Flüge Madrid – Melilla und Melilla – Madrid wurden jedoch von der Bekl. ausgeführt. Der Abflug des Flugs Melilla – Madrid verzögerte sich um 20 Minuten mit der Folge, dass der Kl. den Anschlussflug nach Frankfurt nicht mehr erreichte und an seinem Endziel mit vierstündiger Verspätung eintraf.

Der Kl. hat vor dem für den Flughafen Frankfurt a.M. zuständigen AG Klage erhoben. Dieses hat die Bekl. antragsgemäß verurteilt. Das LG hat die Klage auf die Berufung der Bekl. abgewiesen. Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 dem EuGH Fragen zur Auslegung der EuGVO a.F. vorgelegt. Mit Urteil vom 7.3.2018 (C-274/16, C-447/16, C-448/16) entschied dieser, dass Erfüllungsort i.S.d. EuGVO (auch) der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke einer von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Beförderung sein kann, wenn die Verspätung auf eine auf dem ersten, von dem Luftfahrtunternhemen, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist, durchgeführten Teilflug eingetretene Störung zurückgeht.

Aus den Entscheidungsgründen:

[5] Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

[6] I. Die Verneinung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

[7] 1. Bei den geltend gemachten Ausgleichsansprüchen nach Art. 7 I 1 lit. b Fluggastrechte-VO handelt es sich, wie die Vorabentscheidung des EuGH bestätigt, ungeachtet des Umstands um Ansprüche aus einem Vertrag i.S.v. Art. 5 I EuGVO a.F., dass die Bekl. nicht Vertragspartner des von den Kl. geschlossenen Beförderungsvertrags ist, sondern (nur) ausführendes Luftfahrtunternehmen. Für die Zuständigkeitsregeln ist unionsrechtlich in Fällen der vorliegenden Art nicht die Identität der Vertragsparteien und der Parteien des jeweiligen Rechtsstreits maßgeblich, sondern vielmehr, dass die geltend gemachte Verpflichtung eine vertragliche Grundlage hat. Dafür reicht aus, dass eine vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragspartner der Fluggäste und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen besteht, die, worauf der Gerichtshof hingewiesen hat, im Streitfall gemäß Art. 3 V 2 Fluggastrechte-VO anzunehmen ist. Nach dieser Bestimmung wird, wenn ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen der Fluggastrechte-VO erfüllt, davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht (EuGH, Urt. vom 7.3.2018 – Vorabentscheidung auf Vorlage deutscher Gerichte zur internationalen Zuständigkeit für die Geltendmachung von Fluggastrechten, verb. Rs C-274/16, C-447/16, C-448/16, NJW 2018, 2105 Rz. 58 ff.).

[8] 2. Bei dem für den Flughafen Frankfurt a.M. örtlich zuständigen Gericht ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 I lit. b, Spiegelstrich 2 EuGVO a.F. begründet. Wie der EuGH in seinem Urteil vom 7.3.2018 ausgesprochen hat, ist bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise Erfüllungsort i.S. dieser Bestimmung (auch) der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Teilflug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist (EuGH aaO Rz. 71 f.).

[9] 3. Für den vom Kl. zu 1) des Weiteren geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für Erfrischungen, Mahlzeiten und Telefonkosten gilt das vorstehend Ausgeführte sinngemäß. Denn nach der Rspr. des EuGH sind die Reisenden, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen aus Art. 6 I, 9 Fluggastrechte-VO verletzt, berechtigt, insoweit einen Aufwendungsersatzanspruch geltend zu machen (EuGH, Urt. vom 13.10.2011 – Aurora Sousa Rodríguez u.a. ./. Air France S.A., Rs C-83/10, ECLI:EU:C:2011:652). Da dieser Anspruch in gleicher Weise auf den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Vertragspartner der Kl. und der Bekl. beruht wie ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, handelt es sich dabei ebenfalls um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage i.S.v. Art. 5 I lit. b EuGVO a.F., für den dementsprechend auch der Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Ankunftsort des zweiten Teilflugs gegeben ist.

[10] II. Das AG hat die Voraussetzungen für Ansprüche der Kl. auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 I lit. a Fluggastrechte-VO bejaht. Einwendungen dagegen hat die Bekl. weder in der Berufungs- noch in der Revisionsinstanz erhoben, und solche sind auch nicht ersichtlich.

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