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Verfahrensgang

LG Berlin, Entsch. vom 11.05.2023 – 16 O 221/21
KG, Urt. vom 16.09.2025 – 5 U 63/23, IPRspr 2025-293
BGH, Beschl. vom 26.02.2026 – I ZR 208/25
BGH, Beschl. vom 14.04.2026 – I ZR 208/25

Rechtsgebiete

Zuständigkeit → Sonstige besondere Gerichtsstände
Zuständigkeit → Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung
Immaterialgüterrecht (ab 2020) → Markenrecht

Leitsatz

Für Klagen wegen der Verletzung einer Unionsmarke sind gemäß Art. 125 Abs. 1 Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV) die Gerichte des EU-Mitgliedstaates international zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. In Ermangelung eines Wohnsitzes des Beklagten, kann er vor den Gerichtes des Mitgliedstaates, in dem er eine Niederlassung hat, verklagt werden.

Für Klagen, die eine Unionsmarke betreffen, kann sich die internationale Zuständigkeit eines Gerichts bei fehlender Bestimmbarkeit des Wohnsitzes des Beklagten aus dessen rügeloser Einlassung nach Art. 122 UMV i.V.m. Art. 26 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-​VO) ergeben. [LS der Redaktion]

Rechtsnormen

EuGVVO 1215/2012 Art. 26
UMV 2017/1001 Art. 122; UMV 2017/1001 Art. 125

Fundstellen

Volltext

Link, Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Permalink

https://iprspr.mpipriv.de/2025-293

Lizenz

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