Im Fall der sogenannten Leihmutterschaft hängt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - hier des Superior Court of the State of California -, die die rechtliche Elternschaft - nur - dem Wunschvater zuweist und zugleich feststellt, die Leihmutter sei nicht rechtmäßiges Elternteil, nicht davon ab, dass der Wunschvater auch genetisch mit dem Kind verwandt ist.

Ist die ausländische Entscheidung bereits vor der Geburt des Kindes ergangen, gebietet es der Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht nicht, den Vornamen und Familiennamen der Leihmutter im Haupteintrag des Geburtsregisters zu verlautbaren (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 1 W 153/16 (IPRspr 2017-154), FamRZ 2017, 1693).

Einer Beteiligung der Leihmutter im personenstandsrechtlichen Verfahren bedarf es nicht, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, sie habe das Kind freiwillig an den Wunschvater herausgegeben und wolle keine Elternstellung einnehmen.

Der Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsbürger und lebt in Berlin. Er schloss mit der US-amerikanischen Staatsangehörigen V. R. R. (im Folgenden: “Leihmutter”) einen Leihmuttervertrag. Am 26.5.2017 erkannte der Beteiligte zu 1 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Los Angeles mit Zustimmung der Leihmutter an, Vater des Kindes zu sein, mit dem die Leihmutter zum damaligen Zeitpunkt schwanger war. Zugleich übernahm er mit der Leihmutter die gemeinsame Sorge zu dem Kind. Am 16.6.2017 entschied der Superior Court of the State of California, County of Los Angeles, auf Antrag des Beteiligten zu 1 u.a., dieser sei rechtmäßiges Elternteil des von der Leihmutter ausgetragenen Kindes, die Leihmutter sei hingegen nicht rechtmäßiges Elternteil. Die Leihmutter gebar die Beteiligte zu 2 2017 in Kalifornien. Das County of Los Angeles stellte eine Geburtsurkunde aus, die lediglich den Beteiligten zu 1 als Elternteil ausweist.

Der Beteiligte zu 1 beantragte bei dem Beteiligten zu 4 die Nachbeurkundung der Geburt der Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe, dass nur er als alleiniger Elternteil verlautbart werde. Der Beteiligte zu 4 lehnte dies ab, wurde durch das AG Schöneberg mit Beschl. vom 24.4.2018 im Verfahren 71f III 16/18 aber hierzu angewiesen. Der Beteiligte zu 4 hat die Geburt der Beteiligten zu 2 2018 zu dem im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregister beurkundet. Daraufhin haben die Beteiligten zu 1 und 2 die Berichtigung des Geburtseintrags beantragt. Die Beteiligte zu 3 hat sich diesem Antrag im Wesentlichen angeschlossen. Das AG hat mit Beschluss vom 21.12.2018 den Anträgen entsprochen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2, der das AG mit Beschluss vom 5.2.2019 nicht abgeholfen hat.

[1]II.

[2]1. Die Beschwerde ist zulässig ...

[3]2. Die Beschwerde ist begründet.

[4]a) Das Verfahren ist zur Entscheidung reif. Einer Beteiligung der in den USA lebenden Leihmutter bedarf es nicht. Ausweislich der Entscheidung des Superior Court hat sie jenen dem dortigen Verfahren zugrundeliegenden Antrag gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1 gestellt. Ihre Erklärungen vor dem Generalkonsulat hat sie persönlich abgegeben. Demnach ist davon auszugehen, dass die Leihmutter das Kind in Übereinstimmung zu den mit dem Beteiligten zu 1 getroffenen vertraglichen Regelungen freiwillig an ihn herausgegeben hat und auch keine Elternstellung einnehmen wollte (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, 243 (IPRspr 2014-254b); 2018, 1846, 1848).

[5]b) Ist ein Deutscher im Ausland geboren, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden, § 36 Abs. 1 S. 1 HS 1 PStG. Der Inhalt der Eintragung ergibt sich aus § 21 PStG, § 36 Abs. 1 S. 2 PStG. Danach sind u.a. die Vornamen und die Familiennamen der Eltern des Kindes zu beurkunden, § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG. Maßgebend für den Inhalt der Eintragungen ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Geburt des Kindes; über alle späteren Änderungen sind Folgebeurkundungen einzutragen, Ziff. 36.3 PStG-VwV. Insofern unterscheidet sich die Beurkundung von Geburten im Ausland zu denen im Inland. Bei Geburten im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzunehmen, § 35 Abs. 2 PStV.

[6]aa) Danach ist hier lediglich der Beteiligte zu 1 als Vater der Beteiligten zu 2 in dem Haupteintrag aufzunehmen. Nur er ist rechtlicher Elternteil. Das folgt aus der Entscheidung des Superior Court vom 16. Juni 2017, deren Anerkennung im Inland von keinem der Beteiligten in Frage gestellt worden ist. Auch der Senat sieht keinen Anlass, dieser Entscheidung die Anerkennung nach § 108 Abs. 1 FamFG zu versagen. Sie entspricht vom Grundsatz her derjenigen, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat zu 1 W 413/12 (IPRspr 2014-254a) war (Beschluss vom 1. August 2013 - juris). Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Anerkennung der dortigen Entscheidung keine Hindernisse nach § 109 FamFG entgegen stünden, insbesondere kein Verstoß gegen den ordre public international, § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, vorliege (BGH, FamRZ 2015, 240 (IPRspr 2014-254b)).

[7]Der hiesige Fall unterscheidet sich von dem damaligen lediglich dadurch, dass der Superior Court dort die Elternstellung nicht nur des genetischen Vaters, sondern auch dessen Lebenspartners festgestellt hat, während vorliegend lediglich eine solche Feststellung in Bezug auf die Elternschaft des Beteiligten zu 1 - und der Ausschluss einer Elternstellung der Leihmutter - erfolgt ist. Das aber steht der Anerkennung nicht entgegen. Der Senat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich kein Anlass besteht, die Zuweisung der Elternstellung an eine alleinlebende Einzelperson anders als eine solche an ein Elternpaar zu beurteilen (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - FamRZ 2017, 1693, 1696 (IPRspr 2017-154)). Auch der hier vorliegende Sachverhalt gibt zu einer abweichenden Bewertung keinen Anlass.

[8]Ob die Beteiligte zu 2 auch genetisch mit dem Beteiligten zu 1 verwandt ist, hat der Senat nicht abschließend geprüft. Weder hat dies der Superior Court abschließend festgestellt, noch lässt sich dies allein aus der dem Superior Court gegenüber abgegebenen Erklärung des Arztes herleiten, der die künstliche Befruchtung der Leihmutter durchgeführt hat. Ein Abstammungsgutachten ist dem Senat nicht vorgelegt worden und die Einreichung des Leihmuttervertrags haben die Beteiligten zu 1 und 2 ausdrücklich abgelehnt. Letztlich kann dies aber auch dahinstehen. Selbst wenn die Beteiligte zu 2 genetisch nicht mit dem Beteiligten zu 1 verwandt wäre, gäbe dies keinen Anlass, die Entscheidung des Superior Courts nicht anzuerkennen. Die Argumente, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Anerkennung einer solchen Entscheidung sprechen (BGH, a.a.O.), treffen auch den hiesigen Sachverhalt.

[9]bb) Liegt eine anzuerkennende ausländische (Gestaltungs-)entscheidung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor, so gebührt ihr Vorrang vor dem Internationalen Privatrecht (Hau, in: Prütting/Helms, FGG, 4. Aufl., § 108, Rdn. 22; Grünewald, StAZ 2015, 217, 218; zum Vorrang inländischer Entscheidungen: Senat, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 W 3748/90  (IPRspr. 1994 Nr. 116) - FamRZ 1994, 1413, 1414). Danach kommt es nicht darauf an, ob sich die Frage der Abstammung von der Leihmutter nach deutschem Recht, Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB, oder nach demjenigen von Kalifornien, Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB, richtet. Die von dem Superior Court getroffene Entscheidung geht in jedem Fall vor mit der Folge, dass der Beteiligten zu 2 im Zeitpunkt ihrer Geburt rechtlich lediglich der Beteiligte zu 1 als Vater jedoch keine Mutter zugeordnet werden kann.

[10]cc) Vor diesem Hintergrund kommt eine Beurkundung der Geburt mit Angaben zu der Leihmutter nicht in Betracht. Für eine Verlautbarung der Leihmutter im Haupteintrag spricht nicht, dass gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG die Vornamen und Familiennamen der Eltern zu beurkunden sind. Auch wenn diese Regelungen verfahrensrechtlich für die Beurkundung maßgeblich sind (lex fori) kommt es hinsichtlich der zu beurkundenden familienrechtlichen Verhältnisse des Kindes auf die materielle Rechtslage an (BGH, NJW 1984, 1299, 1300 (IPRspr. 1984 Nr. 96)). Danach hat die Beteiligte zu 2 aber rechtlich keine Mutter, was dadurch zum Ausdruck kommt, dass insoweit der Geburtseintrag offen zu bleiben hat.

[11]Aus dem Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht folgt nichts anderes. Der Grundsatz besagt, dass eine Eintragung nicht nur der Wahrheit entsprechen soll, sondern darüber hinaus nicht zu Fehlvorstellungen über die tatsächliche Rechtslage führen darf. Das Personenstandsregister soll stets ein verlässliches Beweismittel für das Bestehen oder Nichtbestehen von Personenstandsverhältnissen sein, wobei nicht nur das Vertrauen in die Richtigkeit, sondern auch in die Vollständigkeit der Eintragung geschützt wird (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 1 W 153/16 (IPRspr 2017-154) - FamRZ 2017, 1693, 1698).

[12]Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat im dortigen Verfahren entschieden, dass die unmittelbare Beurkundung - nur - einer Vaterschaft im Haupteintrag dann nicht in Betracht kommt, wenn die Vaterschaft auf einer nach der Geburt ergangenen ausländischen Entscheidung beruht, mit der die Elternschaft der Leihmutter und deren Ehemannes beseitigt und diejenige des Wunschelternteils festgestellt worden ist. Der Inhalt einer solchen Entscheidung kann nur im Wege der Folgebeurkundung verlautbart werden, was sich auch aus den Regelungen in § 35 Abs. 2 PStV und Ziff. 36.3 PStG-VwV ergibt.

[13]Hier liegt hingegen die Entscheidung eines ausländischen Gerichts vor, die vor der Geburt der Beteiligten zu 2 ergangen ist und die Elternschaft der Leihmutter von vornherein ausgeschlossen sowie die - alleinige - des Beteiligten zu 1 festgestellt hat. Die rechtliche Elternschaft der Leihmutter stand danach zu keinem Zeitpunkt in Frage. Sie konnte mit der Geburt der Beteiligten zu 2 nicht entstehen. Das ist durch die Entscheidung des Superior Courts verhindert worden.

[14]Der Geburtsregistereintrag wird durch fehlende Angaben zur Mutter in diesem Fall auch nicht unrichtig. Er ist nicht unvollständig. Zu beurkunden sind die Angaben zu den - rechtlichen - Eltern des Kindes. Fehlen Angaben zu dessen Mutter, lässt dies nach heutigen Erkenntnissen auch nicht den Schluss zu, das Kind sei nicht von einer Frau geboren worden.

[15]3. ...