Verfahrensgang

BSG, Urt. vom 28.07.2008 – B 1 KR 4/08, IPRspr 2008-9

Rechtsgebiete

Juristische Personen und Gesellschaften → Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

Leitsatz

Eine niederländische juristische Person mit Sitz in den Niederlanden ist im Sinne des § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig. Hierzu genügt es, dass die Klägerin nach niederländischem Recht wirksam gegründet ist, ihren satzungsmäßigen Sitz in den Niederlanden hat und dort rechtsfähig ist.

Rechtsnormen

SGG § 70

Fundstellen

LS und Gründe

BSGE, 101, 161

nur Leitsatz

BB, 2008, 1685
NZS, 2009, 281

Aufsatz

Diekmann/Idel, APR, 2009, 93

Permalink

https://iprspr.mpipriv.de/2008-9

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