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Verfahrensgang

OLG Hamm, Beschl. vom 15.04.2004 – 15 W 480/03, IPRspr 2004-204

Rechtsgebiete

Freiwillige Gerichtsbarkeit → Namens- und familienrechtliche Sachen (bis 2019)
Natürliche Personen → Namensrecht

Leitsatz

Kann der Standesbeamte die Identität der ausländischen Eltern eines in Deutschland geborenen Kindes nicht feststellen, weil keine Personaldokumente des Heimatlandes (hier: Russland) vorhanden sind, so sind in Anwendung des Annäherungsgrundsatzes in den Geburtseintrag die Namen der Mutter und des Kindes mit dem klarstellenden Zusatz aufzunehmen, dass die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter, deren Vor- und Familiennamen und – da die Wirksamkeit der Vornamensgebung gemäß Art. 10 EGBGB von dem nicht feststellbaren Personalstatut des Kindes abhängt – dessen Vorname nicht festgestellt werden konnten.

Rechtsnormen

EGBGB Art. 10

Fundstellen

LS und Gründe

FGPrax, 2004, 233
FamRZ, 2005, 128

Permalink

https://iprspr.mpipriv.de/2004-204

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