Ist ein Kind im Wege einer Leihmutterschaft in einem anderen Staat geboren worden und hält sich dieses Kind seit seiner Geburt vor sechs Monaten – trotz gegenteiliger ursprünglicher Pläne der Wunscheltern – in diesem Staat auf, hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB in diesem Staat [hier: Belarus].
Die Antragsteller haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sind miteinander verheiratet. Die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) verfügen über die belarussische Staatsangehörigkeit und sind ebenfalls miteinander verheiratet.
Die Antragstellerin und die Beteiligte zu 2) schlossen in Belarus einen Leihmutterschaftsvertrag ab, wonach die Beteiligte zu 2) ein Kind austragen sollte, das mit Hilfe einer In-Vitro-Fertilisation gezeugt werde. Der Embryonentransfer sollte Embryonen aus der Eizelle der Antragstellerin und den Spermazellen des Antragstellers enthalten. Die Beteiligte zu 2) gebar daraufhin im Jahr 2025 ein Kind. Ein belarusisches Standesamt stellte infolgedessen eine Geburtsurkunde aus, die die Antragsteller als Eltern des Kindes ausweisen. Die Antragstellerin hält sich mit dem Kind in Belarus auf. Das Kind verfügt über keinen deutschen Reisepass und kein Visum für die Einreise nach Deutschland.
Der Antragsteller hat beim Amtsgericht die Feststellung beantragt, dass er und nicht der Beteiligte zu 2) der Vater des Kindes sei. Hierfür legte er eine DNA-Analyse einer belarusischen staatlichen Forschungseinrichtung vor.
[1]II.
[2]Die Anträge auf (deklaratorische) Feststellung sind zulässig und begründet.
[3]1. Zulässigkeit
[4]Die Deutschen Gerichte sind international zuständig, denn der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und hat versichert, der Mutter während der Empfängniszeit „beigewohnt“ zu haben, § 100 FamFG. Der Bundesgerichtshof legt das Merkmal des „Beiwohnens“ weit aus. Dies umfasst nicht nur den Geschlechtsverkehr zwischen der Mutter und dem die Vaterschaft anfechtenden Mann, sondern auch den Fall, dass der Antragsteller eigenes Sperma zum Zweck der Befruchtung zur Verfügung gestellt hat, ohne dass mit der Samenspende ein Verzicht auf die spätere Elternstellung verbunden war (von Milczewski in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 100 Abstammungssachen, Rn. 12)
[5]Das Amtsgericht Schöneberg ist jedenfalls seit der bindenden Verweisung durch das Amtsgericht Aachen örtlich zuständig.
[6]Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Feststellung. Denn die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass dem Kind ein deutscher Reisepass versagt wird.
[7]2. Dass die Antragsteller Vater bzw. Mutter des Kindes sind, ergibt sich aus dem anzuwendenden belarussischem Abstammungsrecht.
[8]Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie [kann im] Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB.
[9]Das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in B..
[10]Bei Säuglingen und Kleinkindern hängt der gewöhnliche Aufenthalt meist davon ab, wo die faktischen Betreuungspersonen (in der Regel die Eltern) ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Damit begründet ein neugeborenes Kind, das während eines kürzeren, von vornherein zeitlich beschränkten Auslandsaufenthalts geboren wird, an seinem Geburtsort keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt auch für Kinder, die im Ausland von einer Leihmutter geboren werden, soweit die Wunscheltern von vornherein planen, mit dem Kind das Geburtsland möglichst schnell zu verlassen, demgegenüber will eine Gegenansicht – zwecks Vermeidung der bei ausländischer Leihmutterschaft drohenden abstammungsrechtlichen Unzuträglichkeiten den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in diesem Fall bereits im Zeitpunkt der Geburt im Ausland verorten. Wird den Wunscheltern und dem Kind die Einreise nach Deutschland jedoch zunächst verwehrt, ist von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland auszugehen (MüKoBGB/Helms, 9. Aufl. 2024, EGBGB Art. 19 Rn. 9, beck-online mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
[11]Zwar geht das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin zu 2 die Bezugspersonen des Kindes ist und dass alle Beteiligten von vornherein geplant haben, mit dem Kind [Belarus] schnellstmöglich zu verlassen. Dies ist dem Kind jedoch verwehrt worden und es hält sich bereits seit fast sechs Monaten in B. auf. In Deutschland hat es sich noch nie aufgehalten. Damit hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in B. begründet.
[12]Das belarussische Recht nimmt die Verweisung an.
[13]Gesetzestexte in deutscher Übersetzung sind veröffentlicht in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, abgerufen in der ElBib für Internationales Ehe und Kindschaftsrecht.
[14]Die Feststellung der Mutterschaft bzw. Vaterschaft erfolgt in W. unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern und des Kindes und ihrem Wohnsitz gemäß der weißrussischen Gesetzgebung (Art. 232 Abs. 1 FGB).
[15]Bei der Leihmutterschaft ist die Mutter des Kindes die Frau, die mit der Leihmutter einen Vertrag über die Leihmutterschaft geschlossen hat. Als Vater des von einer Leihmutter geborenen Kindes gilt der Ehemann der Frau, die mit der Leihmutter einen Vertrag über die Leihmutterschaft geschlossen hat. Die Voraussetzungen ergeben sich im einzelnen aus Art. 52 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzbuches über Ehe und Familie Nummer 2 178-ZV 9.7.1999 (Stand 7.1.2012): Als Mutter eines von einer Leihmutter geborenen Kindes gilt die Frau, die mit der Leihmutter einen Vertrag über die Leihmutterschaft geschlossen hat. Als Vater eines von einer Leihmutter geborenen Kindes gilt der Ehemann der Frau, die mit der Leihmutter einen Vertrag über die Leihmutterschaft geschlossen hat.
[16]Diese Voraussetzungen sind gegeben.
[17]…
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